Dialektik im Atomausstieg

Es ist das Ende eines jahrzehntelangen Irrwegs in der deutschen Energiepolitik, und doch will mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke ausgelassene Feierstimmung nicht recht aufkommen. Auf der einen Seite ist der nun vollzogene Atomausstieg der größte Erfolg einer linken politischen Bewegung in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit immer neuen Aktionsformen, ganz langem Atem und der Zustimmung einer Bevölkerungsmehrheit wurden ein Atomstaat und mächtige Konzerne letztlich in die Knie gezwungen.

Doch es gibt auch eine andere, ärgerliche Seite des Ausstiegs: Die politischen Debatten der vergangenen Wochen haben gefruchtet, dabei sind es die gleichen Unternehmen und Politiker bzw. deren politischen Erben, die erst die Atomkraft propagierten, dann die Kohle ausbauten und jetzt wieder die AKW zum Heilsbringer erklären. Verdammt viele Bürger sind aktuell dafür, die letzten Meiler noch eine Weile laufen zu lassen. Das ist zwar weder für die Versorgungssicherheit mit Strom nötig, noch würde es die Preise dämpfen. Und das Argument, Atomkraft sei weniger klimaschädlich als Kohleverstromung, ist Augenwischerei. Man blendet damit die Schattenseiten und Umweltgefahren der – wie die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zeigten – Hochrisikotechnologie einfach aus. Dass das Argument dennoch wirkt, zeigt, wie wichtig es wäre, dass sich die Klimabewegung einer verkürzten Klimadebatte in den Weg stellt.

Die Frage mehr Atomkraft oder mehr Kohle ist eine Pseudo-Kontroverse, die dialektisch leicht zu überwinden ist. Als Synthese stehen die Erneuerbaren bereit. Würden die Bremsen beim Ausbau endlich gelöst, wäre die Laufzeitdebatte erledigt, der Kohleausstieg könnte weit vorgezogen und der Gasausstieg endlich eingeleitet werden. Ansonsten bliebe sogar die Gefahr, dass doch noch mal ein AKW hochgefahren wird. Auch deshalb mischt sich in die Ausstiegsfreude eine gehörige Portion Skepsis.