Klimaschutz: Berliner Bezirken fehlen Werkzeuge

Anschauliche Vergleiche, um für die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu werben, gibt es eigentlich genug. Der Umweltstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf Oliver Schruoffeneger (Grüne) hat sich trotzdem noch ein ungewöhnliches Bild überlegt. Würde man die Treibhausgase des Bezirks »ausgießen«, wäre dieser überflutet. Nur noch die Kuppel des Schlosses Charlottenburg würde herausschauen. »Der Stand sinkt, aber eben nicht schnell genug«, sagt Schruoffeneger bei der Vorstellung der bezirklichen Treibhausgasbilanz.

Charlottenburg-Wilmersdorf ist bisher der einzige Bezirk, der solch eine Bilanz aufstellt. Sie zeigt vor allem eines: Geht es so weiter wie bisher, bleibt das Vorhaben eines klimaneutralen Berlins bis 2045 nur ein schöner Wunsch. Zwar geht das Bezirksamt davon aus, dass sich zwischen 2016 und 2020 die Menge an Treibhausgasemissionen um 15 Prozent gesenkt hat. Schreibt man diese Entwicklung fort, würde zwar in 28 Jahren, also 2051, das Ziel Netto-Null-Emmissionen erreicht werden. Ein weiterhin lineares Sinken sei aber nicht zu erwarten, weil die einfach zu erreichenden Potenziale bereits ausgeschöpft seien.

Der Anteil an CO₂-Emissionen im Verkehrssektor ist nahezu auf dem gleichen Niveau verblieben. Auch das Bezirksamt argumentiert, dass die Zahl von Verbrennern zurückgehen muss. Eine ungewisse Zukunft gibt es beim Strom. Hier sind die ausgestoßenen Emissionen zwar um 28 Prozent zurückgegangen. »Wir können diese Entwicklung aber aufgrund des zukünftig höheren Strombedarfs beispielsweise für E-Autos oder Wärmepumpen nicht fortschreiben«, sagt Schruoffeneger.

Den Bezirken fehle bisher vielfach das Instrumentarium, um mehr für den Klimaschutz zu unternehmen, sagt er. Das gelte einerseits beim Verkehr, aber auch für den Gebäudebereich. Dort habe sich seit 2016 kaum etwas verändert. Schreibt man die bisherigen Emissionseinsparungen fort, wäre der Gebäudebereich von Charlottenburg-Wilmersdorf erst 2085 klimaneutral.

Er könne Bauherren zwar sagen, was alles technisch möglich und für den Klimaschutz nötig ist. »Das Instrumentarium, um das durchzusetzen, fehlt uns.« Einerseits mache die Bauordnung nicht ausreichend ökologische Vorgaben, andererseits fehle es auch an Personal in den Bezirken. »10 Milliarden Euro Sondervermögen Klimaschutz sind zwar wunderschön. Wir haben aber viele Erfahrungen mit Programmen gemacht, wo die Mittel wegen des fehlenden Personals nicht abgeflossen sind«, sagt Schruoffeneger.

Personal bräuchte es auch, um zu kontrollieren, ob Vorgaben beispielsweise in der Bauordnung eingehalten werden. Stichprobenartige Kontrollen des Bezirks hätten beispielsweise gezeigt: An die Vorgabe, wie viel Fläche für Spielplätze je Wohnungen mit angelegt werden muss, würden sich Bauherren oft nicht halten.

Aber nicht nur bei privaten Bauherren und Eigentümern sieht Schruoffeneger Nachholbedarf. Dass aber die landeseigenen Wohnungsunternehmen bei der Einführung kleiner Balkonsolaranlagen nicht Vorreiter seien, könne er nicht verstehen. »Das darf die Senatsverwaltung nicht ignorieren«. Gesellschafter bei den Landeseigenen ist die Senatsfinanzverwaltung.

Auch in anderen Bezirken hört man immer wieder Unverständnis über einen anscheinend fehlenden Sanierungsfahrplan bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und über ausbleibende politische Steuerung.

Erst vor wenigen Tagen hatten Mieter der Schöneberger Bülowstraße sich mit einem Brief an die Gewobag gewandt, in dem sie neben der fehlenden Energieeffizienz ihrer Wohngebäude auch Überheizung und eine Beheizung außerhalb der Heizperiode kritisieren.

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