Ohne Grüne und Linkspartei: Ein Verlust für Berlin

Mit der neuen schwarz-roten Regierung in Berlin brechen für arme Haushalte, Geflüchtete, diskriminierte und klimabewegte Menschen wohl schwere Zeiten an. So gerne man sich in den vergangenen Jahren darüber beschwert hat, was in der Hauptstadt alles nicht funktioniert – einige Sachen hätten schlimmer laufen können.

So hat Berlin innerhalb eines Jahres 60 000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen und versorgt. Zu den letzten Amtshandlungen der rot-grün-roten Regierung gehörten außerdem Verbesserungen für Drittstaatsangehörige. Nur in Berlin und Hamburg können diese Sozialleistungen beantragen.

Für Haushalte, die angesichts von Energiekrise und Inflation ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen können, hat die Sozialverwaltung der Linke-Senatorin Katja Kipping einen Notfallfonds eingeführt, aus dem die Energieschulden bezahlt werden. 2023 sollte also keinem Berliner Haushalt Heizung oder Strom abgestellt werden.

Berliner Eltern müssen keine Kita-Gebühren zahlen. Dank der linken Kultursenatsverwaltung unter Klaus Lederer wurden im Lockdown während der Corona-Pandemie Künstler*innen gerettet. Der Senat startete Kampagnen gegen Rassismus und Antisemitismus. Und die grüne Umweltsenatorin Bettina Jarasch versuchte zumindest, Fußgänger*innen und Radfahrenden mehr Platz zu geben und einen sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben.

Der CDU dagegen liegt mehr an Autofahrer*innen, sie hat nach Silvester einen rassistischen Wahlkampf gefahren, will sämtliche Volksentscheide missachten und die Wohnungsnot allein durch Neubau lösen, der für Arme zu teuer ist und der Umwelt schadet. Düstere Aussichten.