Paraguay bleibt rechts-konservativ

In Paraguay bleibt der von der Opposition erhoffte Machtwechsel aus. Am Sonntag hatte der rechts-konservative Santiago Peña die Präsidentschaftswahl gewonnen. Überraschend deutlich setzte sich der Kandidat der regierenden Colorado-Partei mit 43 Prozent der Stimmen durch. Sein größter Kontrahent Efraín Alegre vom Wahlbündnis Concertación erhielt lediglich 28 Prozent. Die Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.

Damit setzt 44-jährige Wirtschaftswissenschaftler Peña die Herrschaft der Partido Colorado fort, die seit 1947, nur durch die Präsidentschaft des linksgerichteten Präsidenten Fernando Lugo (2008-2012) unterbrochen, regiert. Peña war bereits Finanzminister im Kabinett des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes (2013-2018).

Efraín Alegre hatte seine Niederlage eingeräumt und zur Respektierung des Wahlergebnisses aufgerufen. Für den 60-jährigen Vorsitzenden der gemäßigt-liberalen Partei PLRA ist es die dritte Niederlage bei einer Präsidentschaftswahl in Folge.

Der überlegene Triumph der Colorados spiegelt sich auch in der Wahl der Gouverneure sowie der 45 Senatoren und 80 Mitglieder des Kongresses wider. Künftig stellen die Colorados 15 der 17 Provinzgouverneure sowie die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Mit diesem Ergebnis ist der 66-jährige Partei-Vorsitzende Horacio Cartes der große Gewinner des Wahltages.

Verlassen konnte sich die Partido Colorado dabei auf die Staatsangestellten. Wer kein Parteibuch hat, hat auch keine Chance, in den Kreis der rund 338 000 öffentlich Bediensteten aufgenommen zu werden. Nimmt man hinzu, dass dies ganze Familien betrifft, lassen sich auch die rund 2,5 Millionen Mitglieder der Partei erklären, deren Kandidat Peña am Sonntag 1,3 Millionen Stimmen erhalten hatte.

Der zukünftige Präsident ist jedoch wenig mehr als Cartes‘ Statthalter. »Wollen wir das Paraguay der Cartes, der Mafia und der Korruption oder ein Paraguay der Hoffnung und der Chancen für unsere Familien?«, hatte Alegre im Wahlkampf gefragt. Aber offensichtlich ist es der Opposition nicht gelungen, die Korruptionsvorwürfe gegen Cartes und seine mutmaßlichen Verwicklungen in Drogenhandel und Schmuggelgeschäfte in genügend Stimmen gegen seinen Kandidaten umzumünzen.

Dabei erhielt sie sogar die Unterstützung der US-Regierung. Vergangenen Juni war Cartes in den USA bereits wegen Behinderung internationaler Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen angeklagt worden. Die Anklagen betrafen mutmaßliche Geldwäsche und Verbindungen zu terroristischen Organisationen. Im Januar setzte das US-Finanzministerium seinen Namen schließlich auf eine Sanktionsliste.

»Cartes war vor, während und nach seiner Amtszeit als Präsident von Paraguay in Korruption verwickelt«, so die Begründung des zuständigen Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums. Konkret geht es um Schmiergeldzahlungen, mit denen sich Cartes den Weg ins Präsidentenamt erkauft und gesichert hatte. Neben einem Einreiseverbot in die USA ist es dem 66-Jährigen untersagt, Transaktionen über das US-Finanzsystem abzuwickeln und Geschäfte mit US-Unternehmen zu tätigen, was Cartes dazu zwang, sich offiziell von allen Anteilen an seiner Unternehmensgruppe trennen, zu der mehr als 40 Unternehmen aus verschiedenen Branchen gehören.

Dennoch dürfte die US-Regierung aus geopolitischen Gründen mit dem Wahlausgang zufrieden sein. Paraguay ist Taiwans einziger diplomatischer Verbündeter in Südamerika und einer von weltweit nur noch 13. Peña hatte bereits erklärt, dass er die Beziehungen zu Taiwan nicht in Frage stellen werde, während Alegre eine Überprüfung angekündigt hatte.

Als wichtiger Exporteur von Rindfleisch und Sojabohnen kann es sich Paraguay allerdings nicht leisten, auf den chinesischen Markt zu verzichten. Der Großteil der Lieferungen nach China wird über Dritte abgewickelt. Und so weist die offizielle Statistik für 2022 gerade einmal 22 Millionen Dollar an Exporten nach China aus, während die Volksrepublik mit Waren und Dienstleistungen im Wert von 4,69 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr längst das wichtigste Importland ist.

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