Klimaschutz: Ein Ziel ist das Ziel

Im Dezember findet in Dubai die nächste UN-Klimakonferenz statt. Im Vorfeld drängen viele darauf, dort ein verbindliches und ambitioniertes Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschließen. Und so waren die Erwartungen groß, dass vom Petersberger Klimadialog in dieser Woche ein starkes Zeichen ausgehen könnte. Immerhin kamen bei dem zweitägigen Dialogforum im Berliner Außenministerium die Vertreter von rund 50 Staaten zusammen. Bundeskanzler Scholz sagte in seiner Abschlussrede am Mittwoch, er möchte »gerne vorschlagen, was wir in Dubai gemeinsam beschließen könnten: ein klares Ziel zum globalen Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Beispiel die Verdreifachung des Zubaus bis 2030«. Somit würde man ein deutliches Signal an die Real- und die Finanzwirtschaft senden, wohin die Reise gehe, erklärte der SPD-Politiker.

Der designierte Präsident der Klimakonferenz in Dubai, Sultan Ahmed al-Dschaber, bekannte sich ebenfalls zum rapiden Ausbau erneuerbarer Energien: »Wir werden die Umsetzung beschleunigen in Bereichen wie den Erneuerbaren, die ihre Kapazität bis 2030 verdreifachen müssen und bis 2040 noch einmal verdoppeln.« Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundesaußenministerin wurden indes Unterschiede deutlich: So bekräftigte Annalena Baerbock, dass »wir heraus müssen aus den fossilen Energien«. Dem widersprach al-Dschaber, der als Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate dem staatlichen Ölkonzern Adnoc vorsteht: Es gehe vorrangig um die Minderung der Emissionen. Daher wolle man die kommerzielle Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid ermöglichen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch warnte davor, die mögliche Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCS) als Ausrede für ein Festhalten an der Nutzung fossiler Energieträger zu nutzen. »CCS darf nur dort eingesetzt werden, wo sich Emissionen gar nicht vermeiden lassen«, erklärte Germanwatch-Klimaexperte Petter Lydén.

Unstrittig waren beim Petersberger Klimadialog hingegen die Aussagen zur Klimafinanzierung für arme Staaten. Kanzler Scholz sagte zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds zu, aus dem Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen in Entwicklungsländern finanziert werden. Das Geld soll laut Bundesentwicklungsministerium in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stehen.

Hierbei handelt es sich zwar um keine neuen Zusagen, aber die Hilfsorganisation Care sprach dennoch von einem »großen Schritt in die richtige Richtung«. Damit könne die Arbeit des Klimafonds ausgeweitet werden, so Sven Harmeling, klimapolitischer Leiter von Care. »Gleichzeitig muss der Kanzler sicherstellen, dass die Gesamtzusage von mindestens sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung im Jahr 2025 mit den nächsten Haushaltsbeschlüssen sicher finanziert ist.« Mit Agenturen