Polizei zählt mehr politische Kriminalität

Laut BKA-Statistik gingen Delikte im Phänomenbereich »links« um fast ein Drittel zurück

  • Matthias Monroy
  • Lesedauer: 5 Min.
Bei einem Polizeieinsatz gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» brennt dessen Haus. Ob derartige Taten als »rechts« einzuordnen sind, bezweifeln Kriminalämter oft.
Bei einem Polizeieinsatz gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» brennt dessen Haus. Ob derartige Taten als »rechts« einzuordnen sind, bezweifeln Kriminalämter oft.

Seit 22 Jahren dokumentiert das Bundeskriminalamt Tabellen zu politisch motivierter Kriminalität (PMK). Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Straftaten in Deutschland auf insgesamt 58 916 angestiegen und habe damit seit Beginn der Statistik im Jahr 2001 einen Höchststand erreicht. Das sagte der BKA-Präsident Holger Münch bei der Vorstellung des aktuellen Lageberichts in der Bundespressekonferenz. Auch die Zahl der Gewalttaten, bei denen das BKA eine politische Motivation vermutet, ist um vier Prozent auf 4043 angestiegen. Hierzu zählen etwa Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte.

Mit 23 493 wurden die meisten Straftaten im Bereich »rechts« gezählt, gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von sieben Prozent. Eine Steigerung um zwölf Prozent verzeichnet der Bereich »rechts« bei den Gewalttaten. Zudem wurden mit 675 Personen die meisten aller erfassten Gewaltopfer von rechtsmotivierten Tätern verletzt (41 Prozent). Schließlich sind auch drei von vier dieser Straftaten der Hasskriminalität dem Bereich »rechts« zuzuordnen. »Vom Rechtsextremismus geht nach wie vor eine besonders hohe Gefahr aus«, resümierte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) während der gemeinsamen Präsentation der Fallzahlen.

Die PMK-Zahlen stammen aus dem sogenannten Kriminalpolizeilichen Meldedienst und werden dem BKA aus den 16 Bundesländern übermittelt. Die Taten werden durch die Länder verschiedenen Themenfeldern zugeordnet und – soweit für die Behörden erkennbar – ihr ideologischer Hintergrund wird abgebildet. Zuständig für diese Einordnungen sind die Staatsschutzabteilungen der Kriminalämter.

Den auffälligen Gesamtanstieg in der PMK-Statistik führt das BKA auf Straftaten zurück, »die nicht den klassischen Bereichen der politisch rechts oder politisch links motivierten Kriminalität zuzuordnen sind«. Diese »sonstige Zuordnung« macht der Statistik zufolge 40,8 Prozent der gezählten Fälle aus. Unter die erst 2021 eingeführte Kategorie fallen etwa Straftaten bei Demonstrationen von Corona-Leugnern und den sogenannten Reichsbürgern. Zwar führt das BKA »Reichsbürger/Selbstverwalter« als eigene Kategorie im Lagebericht, auch dort wurden erheblich mehr Straftaten begangen. Schwerpunkte waren demnach Nötigungen und Bedrohungen sowie Beleidigungen. Die meisten der in diesem Kontext gezählten Fälle (1603 von insgesamt 1865) seien aber nicht klar als »rechts« zuzuordnen. Das gilt auch für vier von neun verzeichneten Tötungsdelikten, unter deren Opfern sich zwei Polizisten befinden.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisiert die Kategorie »sonstige Zuordnung«, die aus ihrer Sicht keinen neuen Phänomenbereich abbildet. »Bei einem Großteil der dort versteckten Straftaten handelt es sich um rechte Delikte«, schreibt die Linken-Politikerin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion in einer Pressemitteilung. Dies führe dazu, dass rassistische, antisemitische und völkische Einstellungen und die daraus verübten Straftaten verharmlost würden. Der Rechtswissenschaftler und Kriminologe Tobias Singelnstein hält die Kategorie »sonstige Zuordnung« wegen ihrer schieren Anzahl an Fällen für »sehr problematisch«. Die vielen Einträge machten eine Bewertung dieser Fälle »praktisch unmöglich«, sagte Singelnstein »nd«.

Ebenfalls neu in der Statistik finden sich Straftaten im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die dem Phänomenbereich »ausländische Ideologie« zugeschlagen und als »Resonanzstraftaten« bezeichnet werden. Auch zu »ausländischer Ideologie« registriert das BKA einen starken Gesamtanstieg auf 3886 Fälle, davon 372 Gewalttaten.

Im Phänomenbereich »links« ist die Zahl der Fälle um fast ein Drittel auf 6976 gesunken. Das Gleiche gilt für Gewalttaten mit 842 Delikten. In der linken Szene seien nur »wenige wirkstarke Kampagnen und relevante Großveranstaltungen« zu beobachten gewesen, nennt das BKA als Grund für den auffälligen Rückgang. Nach dem Superwahljahr 2021 habe auch die Beschädigung von Wahlplakaten »keine wesentliche Rolle mehr« gespielt.

Jedoch fallen unter die linksmotivierten Straftaten auch Widerstandshandlungen bei Klimaprotesten, die sich laut dem BKA »zu einem deutlichen Themenschwerpunkt« entwickelt hätten. Hier zählte die Behörde im vergangenen Jahr 1585 Straftaten, was in etwa einer Verdoppelung gegenüber 2021 entspricht. »Ein großer Teil davon geht natürlich auf die Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der Letzten Generation zurück«, so die Innenministerin Faeser bei der Vorstellung der PMK-Zahlen. Mehr als 80 Prozent dieser Fälle wurden dem Bereich »links« zugeordnet. Mehrfach betonte Faeser ihre Ablehnung sogenannter »Klimakleber« und behauptete, durch deren Methoden werde der »bei der Bekämpfung der Klimakrise dringend notwendige Rückhalt in unserer Gesellschaft durch Straftäter aufs Spiel gesetzt«.

Anfang 2020 hat das BKA das zusätzliche Themenfeld »Geschlecht/sexuelle Identität« eingeführt und ein Jahr später in die drei Bereiche »Geschlechtsbezogene Diversität«, »frauenfeindlich« und »männerfeindlich« unterschieden. Vor allem die Kategorie »männerfeindlich« sorgt für Kritik. Diese sei inhaltlich höchst unklar und fragwürdig, sagt etwa der Kriminologe Singelnstein. Vier von 16 Bundesländern hätten insgesamt 14 männerfeindliche Straftaten gemeldet, berichtete jüngst der »Spiegel«. Daran wird deutlich, wie beliebig die Staatsschutzabteilungen die PMK-Einstufung vornehmen. So zählt beispielsweise die Berliner Polizei einen Fall als »männerfeindlich«, bei dem unbekannte Täter Schriftzüge zur Abschaffung des Patriarchats und für Feminismus an einem S-Bahnhof hinterließen.

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