FDP will Freiheit nur für Europäer

Geht es um Flüchtlinge, machen die Freien Demokraten Ausnahmen von ihren ureigensten Überzeugungen. Die Freiheit des Einzelnen vor der Gewalt des Staates ist ihnen heilig – solange es um Kohleunternehmen, Autofahrende und Maskengegner*innen geht. Für Kinder, die aus kriegs- und krisengebeutelten Staaten kommen und oft schon auf der Flucht Gewalt ausgesetzt waren, gilt das offenbar nicht. Seit Ende April ist bekannt, dass die Bundesregierung sogenannten Grenzverfahren zustimmen will, bei denen Asylanträge im Schnellverfahren und unter Haftbedingung geprüft werden sollen. Schon das, gemeinsam mit dem Vorhaben, die Kriterien für sichere Drittstaaten auszuweiten, spricht dafür, dass die Ampel ihre Koalitionsvereinbarungen über Bord wirft, um der europäischen Abschottung den letzten Schliff zu verleihen. Weltweit »Freiheit und Menschenrechte entschlossen« zu verteidigen, wie es die FDP sich auf die Fahnen geschrieben hat, sieht anders aus. Jedenfalls, wenn man damit alle Menschen gleichermaßen meint. Dass Fraktionschef Christian Dürr nun auch Kinder für die Dauer eines solchen Verfahrens einsperren lassen will, spricht dafür, dass die Bundesregierung auch in diesem Punkt einknicken könnte. Bisher verwehrte sie sich dagegen aus gutem Grund: Mit einer Inhaftierung würden die grundlegendsten Kinderrechte verletzt.

Das Asylrecht war eine historische Reaktion auf die NS-Ideologie, die Menschen aus antisemitischen und rassistischen Gründen ihr Recht auf Leben abgesprochen hat, aber auch aufgrund ihres zugeschriebenen »ökonomischen Werts«, ihrer Nützlichkeit. Statt nun den Rufen der AfD nach einer Asylreform im »Interesse der deutschen Bürger« Einhalt zu gebieten, beginnen die demokratischen Parteien Europas die Menschen ihrerseits zu unterteilen in »nützliche« Fachkräfte, die man anwirbt und »unnütze« Asylsuchende, die man einsperrt. Das ist ein gefährliches Zeichen.

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