- Kommentare
- SPD Berlin
Ein Parteitagsbeschluss heißt noch gar nichts
Die Berliner SPD spricht sich doch für Wohnungsbau auf dem Zentralen Festplatz aus – ein Kommentar
Wie schön könnte die Welt sein, wenn alles, was SPD, Grüne und Linke auf Parteitagen so beschließen, auch wirklich gelten würde. Uns blieben beispielsweise einige Äußerungen Sahra Wagenknechts zu Flüchtlingen und dem russischen Angriffskrieg erspart, wenn sich die unsägliche Nationalistin an Beschlüsse ihrer Noch-Partei hielte.
Ein Spannungsverhältnis erzeugen Parteitagsbeschlüsse allerdings seit jeher vor allem zwischen Regierungspersonal und Basis einer Partei. Die Delegierten der SPD sprachen sich bereits für die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen und gegen den Weiterbau der A100 aus – die SPD-Senatoren interessiert das wenig. Auf dem vergangenen Parteitag bezogen die Sozialdemokraten dann gegen Signas Hochhausträume am Hermannplatz und in der City West Stellung. Als der SPD-Bausenator Christian Gaebler am Montag sein Programm für die kommenden Jahre vorstellte, war dann allerdings keine Rede davon, dass man Signa Steine in den Weg legen wolle.
Auch beim Streit um den Zentralen Festplatz wird sich zeigen, was Parteitagsbeschlüsse wert sind. Ex-Regierende Franziska Giffey wandte sich zwei Tage vor der Wiederholungswahl gegen Bebauungspläne. Das, was man Grünen und Linken immer wieder vorwirft, machte man selbst: Wohnungsbau verhindern. Doch der Parteitag forderte die SPD-Senatsmitglieder jetzt auf, »sich in der Koalition für eine Bebauung des Festplatzes mit einem neuen Stadtquartier einzusetzen«. 2000 Wohnungen könnten hier irgendwann einmal entstehen.
Der Koalitionsvertrag sagt: Gebaut wird erst, wenn ein Ausweichstandort für die Schausteller gefunden ist. Ein solcher ist bisher nicht in Sicht. Bis 2028 läuft noch der Vertrag mit ihnen. Natürlich haben es die Schausteller auch nicht leicht. Aber gerade weil es sich beim Zentralen Festplatz um eine bereits versiegelte Fläche handelt, wäre sie prädestiniert für den Wohnungsbau. Wie bei der Vergesellschaftung und der A100 sollte den SPD-Senatoren der Parteitagsbeschluss etwas wert sein. Schön wär’s.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
