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Migrationsabwehr in Tunesien: Pogrome von der EU bezahlt
Matthias Monroy zur Reise Ursula von der Leyens nach Tunis
Vergangene Woche haben sich die 27 EU-Mitgliedstaaten auf ihre Position für den »Asyl- und Migrationspakt« geeinigt, nun ist das Parlament am Zug. »Drittstaaten« am Rand der EU kommt in dem Pakt hohe Bedeutung zu: Brüssel plant Abkommen, um Schutzsuchende nach Ablehnung ihres Asylgesuchs im »Grenzverfahren« sofort dorthin zurückzubringen. Tunesien könnte das erste Land in Nordafrika sein, mit dem ein solcher Abschiebevertrag verhandelt wird.
Jedoch kennen die Nachbarn ihren Faustpfand, denn ohne sie wird die von der EU betriebene Aushöhlung des Asylrechts nicht funktionieren. Deshalb reist die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit weiteren 100 Millionen Euro im Gepäck, mit denen Tunis zu einer »Anti-Schmuggel-Partnerschaft« überredet werden soll.
Damit werden weitere Pushbacks finanziert, von der EU verbrämt als »Süd-Süd-Rückkehr«: Tunesien soll Geflüchtete im Rahmen eigener Abkommen in Subsahara-Staaten abschieben.
Die von Präsident Kais Saied angezettelte Hetze gegen Schwarze Geflüchtete im Land war also nur der Anfang der Beihilfe für die EU-Migrationsabwehr. Für die kommenden Pogrome zahlt Brüssel.
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