- Wirtschaft und Umwelt
- Klimapolitik
Auf den Spuren des Pariser Klimagipfels
Emmanuel Macron geriert sich außenpolitisch als grün, während die Umweltpolitik in Frankreich zu wünschen übrig lässt
»Frankreichs Politik wird nicht an der ›Corbeille‹ (Börse, d.Red.) gemacht«, sagte Charles de Gaulle einmal und meinte damit, dass die Politik nicht durch Banken und andere Finanzakteure dominiert werden dürfe, die mit Aktien spekulieren. Am historischen Sitz der Pariser Börse im Palais Brongniart befindet sich inzwischen ein Konferenzzentrum. Hier findet der erste Gipfel für einen globalen Pakt statt, der die Finanzierung der Entwicklungshilfe für den globalen Süden und den Kampf gegen den Klimawandel sicherstellen soll. Der französische Präsident Emmanuel Macron als Gastgeber erhofft sich davon nicht zuletzt auch innenpolitischen Prestigegewinn. Den kann er gebrauchen, denn nach den massiven Protesten gegen die mit harter Hand durchgesetzte Rentenreform ist sein Ansehen im Land auf einem Tiefpunkt.
Der heutige Gipfel soll möglichst eine ähnliche Rolle für Macrons Spur in künftigen Geschichtsbüchern spielen, wie die Pariser Klimakonferenz 2015 für seinen Vorgänger François Hollande. Dort einigte sich die Staatengemeinschaft erstmals völkerrechtlich verbindlich darauf, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
Beim jetzigen Gipfel tritt Frankreich durchaus als Land auf, das seine Hausaufgaben gemacht hat. Die Selbstverpflichtung, die Finanzierung von Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern von drei Milliarden Euro pro Jahr ab 2020 auf fünf Milliarden aufzustocken, wurde bereits ein Jahr vorher erreicht. Mittlerweile hat Paris seine Selbstverpflichtung auf sechs Milliarden Euro pro Jahr im Zeitraum 2021 bis 2025 aufgestockt.
Doch innenpolitisch ist die Klima- und Umweltpolitik für Macron ein heikles Feld. Einerseits betont er regelmäßig, wie zentral diese für ihn sei. Andererseits hat er an Glaubwürdigkeit verloren, weil er zwar viel versprochen, doch längst nicht alles verwirklicht hat. So machte er im Juni 2017 den engagierten und beliebten Umweltjournalisten Nicolas Hulot zum Umweltminister, doch dieser legte bereits im August 2018 frustriert sein Amt nieder, weil er sich vom Präsidenten und seinen Ministerkollegen im Kampf gegen den Klimawandel im Stich gelassen fühlte. Als eine Umweltabgabe die Treibstoffpreise in die Höhe trieb, was die Protestbewegung der Gelbwesten auslöste, rief Macron einen Bürgerkonvent zum Thema Umwelt und Klima ins Leben, in dem 150 per Los benannte Franzosen aus verschiedensten Schichten und Berufen die Lage analysieren und Vorschläge machen sollten. Doch von den 149 Vorschlägen, die er alle bis auf drei umzusetzen versprach, blieb letztlich mehr als die Hälfte auf der Strecke. Und nicht nur das: Jahr für Jahr wird die Regierung vom obersten Verwaltungsgericht schuldig gesprochen, weil sie die Ziele für die Senkung der Luftbelastung und andere Umweltauflagen nicht erfüllt.
Natürlich gibt es auch Lichtblicke: So wurden neue Normen für die Wärmeisolierung von Wohn- und Bürogebäuden erlassen, um Energie zu sparen. Für die Nachrüstung der Gebäude gibt es finanzielle Hilfe vom Staat, ebenso für die Anschaffung eines Elektroautos oder die Ersetzung der Ölheizung durch eine Wärmepumpe. Im Rahmen der Verkehrspolitik wurden Inlandsflüge verboten, wenn das Reiseziel auch mit einer Zugfahrt von weniger als zweieinhalb Stunden erreicht werden kann. Für den neuen, »Ökozid« genannten Straftatbestand schwerer Umweltbelastung droht eine Strafe von bis zu 4,5 Millionen Euro.
Ins Fettnäpfchen trat Macron in seiner diesjährigen Neujahrsansprache, in der er sagte, dass »niemand die drastische Klimaerwärmung voraussehen konnte«. Daher musste er sich von Wissenschaftlern und Medien die Frage gefallen lassen, ob das nur eine unglückliche Formulierung war oder ob er tatsächlich nicht die Dramatik der Entwicklung erkennt. Natürlich ruderte der Präsident zurück, doch neue Zweifel kamen auf, als die Regierung kurz darauf einen Expertenrat einsetzte, der prüfen soll, welche ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen vorbeugend ergriffen werden müssen, falls sich die Durchschnittstemperatur bis 2100 um vier Grad Celsius erhöht. Das sieht in den Augen vieler Franzosen bedenklich danach aus, dass Macron die Ziele des Weltklimaabkommens von 2015 zu den Akten gelegt hat.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
