María Corina Machado: Anti-Chavistin

María Corina Machado bekommt Unterstützung aus berufenem Munde. »Keine Verwaltungsbehörde sollte einem Bürger seine politischen Rechte entziehen«, schrieb Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro zum Ausschluss der rechten venezolanischen Politikerin von den Präsidentschaftswahlen 2024. Berufen, weil Petro selbst im Dezember 2013 für 15 Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt werden sollte. Daraus wurde nichts, weil der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof die Entscheidung in Bogotá für unrechtmäßig erklärte.

Machado war 2015 von der Obersten Rechnungskontrollbehörde CGR wegen nicht versteuerter Boni für zwölf Monate von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen worden. Ein Vorwurf, den sie bestreitet. Am 30. Juni wurde bekannt gegeben, dass die Strafe wegen ihrer Unterstützung für die US-Sanktionen auf 15 Jahre verlängert worden wäre.

Machado ist eine ultrarechte Gegnerin des Chavismo, der auf den 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zurückgehenden politischen Ausrichtung und Bewegung in Venezuela. 2014 wurde Machado aus dem Parlament ausgeschlossen, danach verschrieb sie sich dem Sturz der Maduro-Regierung mit Hilfe der USA und sprach sich für den Wahlboykott aus. Für die Präsidentschaftswahlen 2024 witterte sie aber eine Chance: Sieg gegen Nicolás Maduro an den Urnen. Bei den Umfragen zu den oppositionsinternen Vorwahlen lag Machado zuletzt klar in Front, nur der gemäßigtere Henrique Capriles könnte ihr gefährlich werden.

»Der Ausschluss zeigt nur, dass das Regime weiß, dass es bereits besiegt ist. Jetzt werden wir bei den Vorwahlen mit mehr Kraft, mehr Rebellion und mehr Lust wählen. Hier ist es das venezolanische Volk, das die Macht hat. Bis zum Schluss ist bis zum Schluss«, schrieb sie auf Twitter. Bei den Vorwahlen kann sie antreten, doch ein Eintrag ins Wahlregister für die Präsidentschaftswahlen ist Stand jetzt nicht möglich. Da müsste die Justiz eingreifen wie einst im Falle von Petro.

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