Lars Klingbeil zum Ehegattensplitting: Sparvorschlag zur Unzeit

Für sich genommen wäre die Abschaffung des Ehegattensplittings, also der Förderung der traditionellen Rollenverteilung in Partnerschaften via Steuerrecht, ein Fortschritt. Seit Jahrzehnten wird sie von Feministinnen und Linken gefordert. Denn nichts läuft der Selbstbestimmtheit von Frauen so sehr zuwider wie die Begünstigung von Partnerschaften, in denen sie sich in ökonomische Abhängigkeit begeben.

Dennoch ist es irritierend, wenn SPD-Chef Klingbeil ausgerechnet in Zeiten gravierender Reallohnverluste vorschlägt, die Steuervorteile für die Alleinverdienerehe ad acta zu legen. Denn er will damit vor allem die Streichung des Elterngeldes für sehr gut verdienende Paare verhindern. Die Senkung der Kappungsgrenze beim Elterngeld hat Familienministerin Paus im übrigen nur geplant, weil FDP-Finanzminister Lindner eine Kürzung ihres Etats verfügt hat, obwohl im kommenden Jahr die Kindergrundsicherung kommen soll. Für die wäre trotz Elterngeldstreichung für wenige faktisch kein Geld da. Ohne eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen verdient, würden unter der Abschaffung des Ehegattensplittings aber Familien mit geringen Einkommen besonders leiden.