- Berlin
- Finanzplanung 2024/2025
Haushalt in Berlin: Ausfinanzierte Bodycams und Taser
Für die kommenden zwei Jahre will der schwarz-rote Senat an die Reserven gehen, zeigt sich bei Radwegen aber knauserig
Ob wirklich nur aus Stolz auf die Leistung seiner Großen Koalition oder auch wegen der bevorstehenden Sommerpause – Kai Wegner (CDU) ist begeistert. »Ich freue mich wahnsinnig. Das ist mein erster Haushalt«, sagt Berlins Regierender Bürgermeister am Dienstag, die abgeschlossenen Verhandlungen zum Doppelhaushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre im Rücken.
Trotz Inflation, steigender Zinsen und nicht bedeutend wachsender Steuereinnahmen will der Senat seine Investitionen aufstocken. Rund 39 Milliarden Euro plant die Große Koalition für 2024 in die Hand zu nehmen, im darauffolgenden Jahr sollen es knapp 40 Milliarden Euro sein. Zum Vergleich: Im derzeit laufenden Jahr liegen die Ausgaben laut Haushaltsplan bei 37,7 Milliarden Euro. In Sachen Investitionen bleibt der neue Entwurf jedoch um knapp 200 Millionen Euro pro Jahr hinter dem Wert für 2023 zurück.
Sowohl Wegner als auch die SPD-Landeschefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sprechen von einem »Chancenhaushalt und einem Zukunftshaushalt«. Die Schwerpunkte lägen auf Bildung, dem Ausbau der Sicherheit, mehr Investitionen in Polizei und Feuerwehr, auf einer starken Wirtschaft und mehr sozialer Sicherheit. Den Rekordhaushalt finanziert Schwarz-Rot laut eigenen Angaben auch aus bisher nicht aktivierten Rücklagen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro.
»Bodycams, Taser – das ist jetzt ausfinanziert«, sagt Wegner. Insgesamt 5,7 Millionen Euro will der Senat in die Anschaffung von Bodycams und Tasern fließen lassen. Für Gebäudesanierungen, unter anderem bei drei Wachen der Freiwilligen Feuerwehr, sind 14 Millionen Euro eingeplant. Die Wählerinnen und Wähler hätten sich mehr Sicherheit gewünscht, und genau die bekämen sie nun auch, so Wegner.
Gerade die Feuerwehr hatte sich vorab jedoch unzufrieden mit den Haushaltsplänen gezeigt. Statt der von der Feuerwehr verlangten 733 neuen Stellen hatte Innensenatorin Iris Spranger zuletzt nur 70 neue Stellen für die Hilfskräfte angekündigt. Dem neuen Haushaltsplan zufolge sollen es nun 92 werden.
Viel wurde im Vorlauf der Verhandlungen auch über die Mittel für Berlins zwölf Bezirke gestritten. Mit rund 10,81 Milliarden Euro für 2024 und 10,98 Milliarden Euro für 2025 will der Senat nun für Ruhe sorgen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verspricht: »Wir unterstützen die Bezirke massiv, gerade bei Investitionsmöglichkeiten beim Schulbau und an anderen Stellen.« Allein hierfür werde man bis zu 200 Millionen Euro im Jahr berappeln.
Zu den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Ausgaben komme dann noch die sogenannte Steuerungsreserve, so Evers. Damit könne spontan auf unvorhergesehene Bedarfe in den Bezirken reagiert werden. »Insofern werden wir immer feststellen, dass am Ende eines Haushaltsjahres im Bezirk sich die Situation komplett anders darstellt als am Anfang.« Nichtsdestotrotz wolle der Senat daran arbeiten, nachvollziehbarere und verlässlichere Wege zu finden, um die Bezirke künftig zu unterstützen.
In einem gemeinsamen Brandbrief an Wegner hatten sich die Bezirke Ende Juni über fehlende Mittel beschwert, was sich vor allem im Bereich der sozialen Arbeit auswirke. Jörn Oltmann (Grüne), Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, sprach von insgesamt 250 Millionen Euro, die den Bezirken fehlten.
Für Aufsehen sorgte nicht zuletzt Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), der nach Aufstellung des Haushaltsplans warnte, die Finanzplanungen des Senats würden »auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören«. Daraufhin kündigte der schwarz-rote Senat an, den Bezirken mit 100 Millionen Euro pro Haushaltsjahr entgegenzukommen.
Nichtsdestotrotz warnt die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Clara Herrmann (Grüne) am Dienstag vor einer »strukturellen Unterfinanzierung« der Bezirke. Statt Sonderprogrammen brauche es eine »Ausfinanzierung der Regelstruktur«, schrieb sie auf Twitter.
Den zweitgrößten Posten im schwarz-roten Haushaltsentwurf stellt der Sektor für Bildung, Jugend und Familie dar. Für »die beste Zukunft unserer Kinder« nehme man viel Geld in die Hand, so Wegner. Mehr als 3 Milliarden Euro will sich der Senat die Fortsetzung der Schulbauoffensive in den nächsten zwei Jahren kosten lassen. Deutlich mehr Geld soll laut Wegner auch in den Bereich der Digitalisierung fließen: rund 43 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu 2023.
In den Ausbau der Radwege hat Schwarz-Rot hingegen nicht vor mehr zu investieren. Für 2024 und 2025 vorgesehen sind 59,1 Millionen Euro. Im Doppelhaushalt 2022 und 2023 hatte der rot-grün-rote Senat dafür 65,4 Millionen Euro eingeplant. Nach der Ankündigung der Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), sämtliche Radweg-Projekte zu überprüfen, hatten Senatsmitglieder bekräftigt, trotz allem mehr Radwege als die Vorgängerregierung bauen zu wollen.
In Stein gemeißelt ist der Landeshaushalt allerdings noch lange nicht. Nach der Sommerpause beginnen die Etatberatungen im Abgeordnetenhaus, bei denen sich erfahrungsgemäß noch einiges ändern kann.
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