Freiwilligkeit verbieten?

Auf dem Weg ins aufziehende Sommerloch sorgt CDU-Chef Friedrich Merz für Diskussionsstoff. Er fordert, die Zivilklausel an Universitäten abzuschaffen, die besagt, dass dort nicht zu militärischen Themen geforscht werden darf. Das ist in doppelter Hinsicht unangebracht, da sich Merz mit der Forderung einerseits in die Kompetenz der Bundesländer beim Thema Bildung einmischt, andererseits etwas abschaffen will, was ohnehin eine freiwillige Selbstverpflichtung ist.

Bedrückend, dass die friedenspolitische Errungenschaft der Zivilklausel auch für den Deutschen Hochschulverband verzichtbar scheint, weil er wohl die Wissenschaftsfreiheit stützen will. Dabei ist eine Zivilklausel gerade in Kriegszeiten sehr wichtig. Die Debatten um Waffenlieferungen, Forderungen nach einer Kriegswirtschaft, Haushaltskürzungen zur Querfinanzierung der Rüstungsschulden, auch »Sondervermögen« genannt, dominieren. Wir brauchen mehr denn je Raum für den friedenspolitischen Diskurs. Dominieren Rüstungsinteressen auch an Schulen und Hochschulen, verlängert das den Krieg. Wenn nicht auf dem Schlachtfeld, dann in unseren Köpfen.