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Kost fast nix
Die Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremsen ist der falsche Weg
Bei seiner Sommertour quer durch die Republik will Robert Habeck nicht als Gast mit ganz leeren Händen dastehen. Und so kündigte der Wirtschaftsminister jetzt ganz großzügig an, dass die eigentlich bis Ende dieses Jahres geplanten Strom- und Gaspreisbremsen bis Ostern 2024 verlängert werden sollen, quasi als Versicherung über den Winter.
Dabei sind ähnliche Preisturbulenzen wie 2022 nicht mehr zu erwarten, da die Regierung ja alles Erdgas aufkauft, dessen sie habhaft wird, und die Importinfrastruktur massiv ausweitet. Eine Mangellage ist extrem unwahrscheinlich. Schon im vergangenen Winter waren wir weit von den an die Wand gemalten Horrorszenarien entfernt, was sich auch im Preis niederschlug. Letztlich braucht die Ampel bisher nur einen kleinen Teil des vorgehaltenen Geldes für die Preisbremsen auszugeben.
Stattdessen wäre es Zeit, die Reform der Energiemärkte voranzutreiben, mit der Gewinnabschöpfung ernst zu machen und die Energiearmut zu bekämpfen. Doch der grüne Minister subventioniert lieber weiter fossile Energieträger, was auch den FDP-Finanzminister nicht stört. Denn das kost ja fast nix.
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