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Berlin: Wahlalter runter, Bundeswehr raus
Dem Wahlalter ab 16 steht nichts mehr im Weg, eine Bedingung der CDU zu mehr Militär an den Schulen gibt es nicht
In fünf Bundesländern, unter anderem in Brandenburg, können Menschen ab 16 Jahren auf Landesebene an Wahlen teilnehmen. Auch in Berlin ist es ein erklärtes Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Zu einer entsprechenden Änderung der Berliner Landesverfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus notwendig. Da die Fraktionen der Grünen und der Linken bereits verlauten ließen, das Vorhaben zu unterstützen, schien eine Umsetzung bisher nur noch Formsache.
Jüngst waren jedoch Zweifel aufgekommen, ob das Vorhaben nicht doch noch ins Wanken geraten könnte. Im Raum stand, dass die CDU ihre Zustimmung an eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an den Schulen binden könnte.
Danny Freymark, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, räumte diese Zweifel gegenüber »nd« nun aus: »Eine Verknüpfung der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 mit der Stärkung der Präsenz der Bundeswehr an Schulen gibt es nicht.« Man sei vertragstreu und werde der Herabstufung zustimmen, so Freymark.
Überhaupt sei innerhalb seiner Fraktion ein entsprechend gesonderter Antrag erst in Vorbereitung. Die Bundeswehr sei zudem nur »ein Puzzleteil« innerhalb der Stärkung der Bildungskompetenzen von jungen Menschen mittels Besuchen und Beteiligung von öffentlichen Akteuren.
Es gehe auch gar nicht um »neue Regelungen« speziell die Bundeswehr betreffend, sondern um »eine subjektiv anders wahrgenommene Kultur«. Er selbst wisse, »wie es sich anfühlt, bei potenziellen Schulbesuchen auf Widerstand seitens der Schule zu stoßen«. »Uns geht es darum, dass auch Bundeswehrangehörige keinen Widerstand fürchten müssen, sondern von einem Willkommensein ausgehen können.«
Demnach scheint eine Beteiligung von Menschen ab 16 Jahren bei der nächsten Landeswahl 2026 sehr wahrscheinlich. Ein Sprecher des Landesschüler*innenausschusses (LSA)begrüßte die Herabstufung des Wahlalters. Auch der LSA setze sich in diesem Zusammenhang für eine Ausweitung der politischen Bildung ein.
Aber mit Blick auf die »Personalwerbung der Bundeswehr an unseren Schulen« lehne der LSA jegliche Besuche der Bundeswehr klar ab. Zivile Lehrkräfte hätten »eine hohe Expertise auch in diesem Bereich, weshalb ihnen auch weiterhin diese Aufgabe zufallen sollte. Die politische Bildung durch unpädagogisches Personal von außen anbieten zu wollen, halten wir für wenig zielführend.«
Während der Corona-Pandemie war die Zahl der Rekrutierungen zurückgegangen, 2022 auf knapp 19 000 wieder leicht gestiegen. Im Vor-Corona-Jahr 2019 lag die Zahl der Neulinge bei etwas über 20 000. In diesem Zeitraum wuchs der Anteil der minderjährigen Rekruten um 0,9 auf 9,4 Prozent.
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