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Die kommenden Umbrüche
Enrique van Uffelen über staatliche Subventionen für Chipkonzerne
In »Silicon Saxony« wird mit staatlicher Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro eine neue Chipfabrik aus dem Boden gestampft – und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ist begeistert. Der Bund übernimmt dabei die Hälfte der Gesamtinvestition für die Fabrik und finanziert so die Profite der Großkonzerne Infineon, NXP, Bosch und TSMC quer. Wie schon im Fall der Intel-Fabrik in Magdeburg wird mit der ökonomischen Macht des Staatshaushaltes um Kapital geworben.
Dass der deutsche Staat seinen Kapitalisten tatkräftig unter die Arme greift, ist nicht ungewöhnlich. Nur findet das jetzt unter sich verändernden Akkumulationsbedingungen statt. Der globale Kapitalismus setzte zuletzt immer mehr Krisensignale ab. Noch vor einigen Jahren wussten Unternehmen aufgrund historisch niedriger Zinssätze nicht, wohin mit ihrem Investitionskapital. Ganze Wirtschaftszweige wurden mit billigem Kreditgeld so vollgepumpt, dass eine Überakkumulation droht. Doch die Geldquelle versiegt angesichts steigender Zinssätze gerade. Das zarte Pflänzchen Kapital ist im globalen Wettkampf wieder zunehmend auf staatlichen Dünger angewiesen. »De-Risking« nennt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das mit Blick auf die auch gegen China gerichtete Halbleiter-Strategie.
Nur wo Kapital ist, kann Kapital akkumulieren. Die Bundesregierung weiß, warum sie gerade jetzt so viel Geld in die Hand nimmt, um den Halbleiterfabrikanten den Boden zu bereiten: Sie rüstet sich für die kommenden Verwerfungen im globalen Kapitalismus, die sich in Form von zunehmendem Protektionismus und Subventionismus ankündigen. Eher ein Grund zur Sorge als für Begeisterung.
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