Neues Renten-Monopoly

Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor einer schwierigen Zukunft. Vorschläge zur Stabilisierung der Einnahmen gibt es: etwa die Gruppe der Beitragszahler um Selbstständige und Beamte zu erweitern oder Einkommen aus Kapitalanlagen versicherungspflichtig zu machen. Statt solche längst überfälligen Reformschritte zu gehen, will die Ampel, wieder einmal getrieben von der FDP, an den Aktienmarkt. Eine derartige Vorsorge lockt Menschen mit mittleren und geringen Einkommen, also die Mehrheit, kaum hinter dem Ofen hervor. Geplant ist ein Umweg: Zunächst soll der Aktienfonds jahrelang mit öffentlichen Darlehen gefüttert werden. Mit den Erträgen sollen die Rentenbeiträge (also nicht etwa die ausgezahlte Rente) in etwa 15 Jahren stabilisiert werden.

Der Renten-Aktienfonds wäre nicht der erste finanzielle Sondertopf. Einen Pflegevorsorgefonds gibt es schon seit 2015. Jetzt sollen die Einzahlungen vorzeitig gestoppt werden, wegen schlechter Haushaltslage. Das Hin- und Hergeschiebe von horrenden Summen täuscht Lösungen nur für kurze Zeit vor. Am Ende dürfte das Geld der Steuerzahler auf den Finanzmärkten verdampft sein.