Sehenden Auges ins Desaster

Was in den nächsten Jahren ansteht, war sehr lange absehbar, insbesondere an den Schulen – und völlig unabhängig von den neuen Herausforderungen durch immer mehr geflüchtete Kinder und Jugendliche. Überall fehlt es an Personal, hunderttausendfach. Und in den nächsten Jahren wird die Personallücke die Millionengrenze überschreiten. Die Folgen werden noch längere Wartezeiten für Bürger auf Termine und Bearbeitung ihrer Anliegen und vor allem zunehmend unhaltbare Zustände an den Bildungseinrichtungen des Landes sein.

Vor all dem verschlossen die politisch Verantwortlichen jahrzehntelang die Augen. In Bund, Ländern und Kommunen herrschte, beginnend mit dem Start der rot-grünen Koalition ab 1998, ein neoliberaler Zeitgeist des Privatisierens öffentlicher Infrastruktur einerseits und des Anlegens betriebswirtschaftlicher Effizienzkriterien an Ämter und Gesundheitswesen andererseits. Zugleich gab es Milliarden-Steuergeschenke an Konzerne und Reiche, was für leere Staatskassen sorgte. Längst haben SPD und Grüne all das als »Fehler« erkannt. Weil sie aktuell mit der FDP regieren, können sie daran aber leider, leider gerade nicht viel ändern.