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»Yallah, Ausländerbehörde«
Wie eine Protestgruppe in Duisburg auf eine schnellere Bearbeitung drängt
Dass Menschen ohne deutschen Pass bei vielen Ausländerbehörden teilweise monate- oder gar jahrelang auf die Bearbeitung ihrer oft dringenden Anliegen warten müssen, ist eine Realität in deutschen Verwaltungen.
Ganz besonders drastisch sind Bearbeitungsstau und lange Wartezeiten in Nordrhein-Westfalen bei großen Kommunen, zum Beispiel in Köln und Düsseldorf, und speziell im Ruhrgebiet. In Duisburg etwa hat sich deshalb eine Protestgruppe aus Aktivisten und geflüchteten Menschen mit dem provokativen Namen »Yallah, Ausländerbehörde« (Auf geht’s, Ausländerbehörde) zum Ziel gesetzt, mit Protestaktionen vor den Außenstellen der seit Jahren an Personalmangel leidenden, derzeit 142 Mitarbeiter starken Ausländerbehörde Duisburg die »hinlänglich bekannten und hausgemachten Probleme« öffentlichkeitswirksam anzuprangern.
»Die meisten Migranten, die einen Termin bei der Ausländerbehörde benötigen, kennen das Problem, dass es extrem schwierig ist, einen Termin zu bekommen. Das ist eine riesige Belastung für die Menschen, da oftmals ihre gesamte Existenz von der Ausländerbehörde abhängt«, erklärt Ibo Özcan von »Yallah, Ausländerbehörde« im Gespräch mit »nd«.
Die Behörde steht wie auch andere Duisburger Behörden in der Kritik, auch von Seiten der Lokalpolitik, telefonisch nicht erreichbar zu sein und auf E-Mails kaum oder sehr zögerlich zu antworten. Zudem wird beklagt, dass eine persönliche Vorsprache selbst für die Klärung von Kleinigkeiten nicht möglich ist. Die Stadt erklärt dies mit Personalnot, mit der komplexen Gesetzeslage im Ausländerrecht oder schiebt die Wartezeiten auf andere Behörden.
Özcan führt einen Freund an, der mit den Konsequenzen der langsamen Bearbeitung der Duisburger Ausländerbehörde klarkommen muss. »Er hat vor einigen Wochen seinen Job verloren, weil er mit einem abgelaufenen Aufenthaltstitel nicht arbeiten darf. Diesen kann er aber ohne einen Termin bei der Ausländerbehörde nicht verlängern.« So landeten viele Menschen ohne eigenes Verschulden in Arbeitslosigkeit. »Das Schicksal unseres Freundes ist kein Einzelfall, sondern steht symbolisch für ein Behördenversagen, worunter viele Migranten in Duisburg leiden«, sagt der 24-Jährige. Die Protestgruppe denkt nicht, dass das Problem in Duisburg gelöst werden kann. Daher will sie künftig auch vor dem CDU-geführten NRW-Innenministerium in Düsseldorf protestieren.
Dennoch hat die Gruppe einen offenen Brief an einen Verantwortlichen, Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD), verfasst. Darin ist von »strukturellem Rassismus« und »Versäumnissen bei der Stadtspitze« zu lesen. Kein neuer Vorwurf an die Adresse Links, der einmal sagte, er »hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte«. Zurzeit lässt sich Link für seine Null-Toleranz-Politik bei der Bekämpfung von Ausländerkriminalität, bei Razzien und bei Räumungen von »Schrottimmobilien« feiern. All das bescherte ihm bei Duisburger Linken den Beinamen »Rassist«.
Einer, der das Problem in der Ausländerbehörde seit Jahren kennt und daher versucht, die Umstände politisch zu verbessern, ist Norbert Broda. Der Lokalpolitiker der Linken in Duisburg sagt: »Eine Einbürgerung kann schon mal mehr als zwei Jahre dauern und andere Bearbeitungen wegen Krankheit und fehlender Vertretung bis zu einem Jahr.« In der Vergangenheit waren die Stellen laut Broda nicht ausreichend und die Fluktuation war hoch, weil es für fertige Auszubildende keine Aufstiegschancen gab und an die Arbeit sehr hohe Anforderungen gestellt wurden. »Alles ohne entsprechende Bezahlung.« Broda sagt, genauso wie die Stadt Duisburg, dass dies kein Duisburger Problem sei – was die Sache nicht besser macht.
Ebenso wenig wie wohl die neu geschaffenen 15 Stellen, die die Stadt im besten Behördensprech »Maßnahmen und Lösungen zur Optimierung der Abläufe« nennt. »Diese Stellen wurden zwischenzeitlich größtenteils besetzt, allerdings müssen die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch in die komplexe Rechtsmaterie eingearbeitet werden, sodass sich die Situation voraussichtlich erst in den nächsten Monaten verbessern wird«, heißt es von der Stadt auf Nachfrage. Sie meint, dass sich die Situation voraussichtlich bis Ende des Jahres deutlich verbessern werde, zumal noch weitere Stellen im Call Center und Frontoffice der Ausländerbehörde geschaffen werden sollen. Für Aktivist Özcan ist das ein »Tropfen auf den heißen Stein«.
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