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Union: Steuererhöhungen nicht mit uns
Koalitionskollegen weisen Vorstoß von SPD-Finanzminister Klingbeil zurück
Mehrere Unionspolitiker haben sich gegen einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der »Rheinischen Post«. Wie in der Vergangenheit werde die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen. »Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage.«
Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview auf Nachfrage Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen. »Da wird keine Option vom Tisch genommen«, sagte er. »Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird.«
Scharfe Kritik an Klingbeil äußerte die CSU. Deren Generalsekretär Martin Huber sagte der »Bild«-Zeitung: »Wir brauchen keine andauernden Diskussionen über neue Steuern, sondern Entlastungen und Sparmaßnahmen.« Huber forderte Klingbeil auf, konkrete Einsparvorschläge zu machen. Im Haushalt gebe es viel Einsparpotenzial, etwa bei explodierenden Kosten für Bürgergeld oder Milliarden-Förderungen.
Im Koalitionsvertrag ist die Rede von Einkommensteuersenkungen für Klein- und Mittelverdiener zur Mitte der Legislaturperiode. Klingbeil hat aber das Problem, dass in der Finanzplanung 2027 bis 2029 eine Lücke von 172 Milliarden Euro klafft. Diese ist um fast 30 Milliarden größer als bisher veranschlagt. Ein Grund ist die von CSU-Chef Markus Söder geforderte höhere Mütterrente. »Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird«, sagte Klingbei Richtung CSU. Jetzt gehe es darum, sich kollegial an einen Tisch zu setzen und die jeweiligen Vorschläge abzugleichen, um diese Lücke zu verkleinern.
Die SPD-Linke macht indes Druck: »Steuererhöhungen bei den Reichsten pauschal abzulehnen bedeutet, die vereinbarten Entlastungen für Millionen von Menschen und den dringend notwendigen Wachstumsimpuls zu gefährden«, sagte die Sprecherin der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke Esdar. Eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener und Superreichen sei eine faire Lösung. Mit Agenturen
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