Schallende Ohrfeige

Es war schon ein bisschen überraschend, welch vernichtendes Zeugnis sowohl das Umweltbundesamt als auch der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung am Dienstag ausgestellt haben. Beide Institutionen kommen zu dem Ergebnis, dass die CO₂-Einsparziele für den Zeitraum bis 2030 krachend zu scheitern drohen, was besonders auf den Verkehrs- und den Gebäudesektor zurückzuführen ist. Demnach beläuft sich die kumulierte Lücke bei den Einsparungen in diesem Zeitraum in diesen beiden Sektoren auf bis zu 226 Millionen Tonnen CO₂.

Es ist ein klimapolitisches Desaster mit Ansage. Während die viel beschworene Verkehrswende durch die im Dauerchaos dümpelnde bundeseigene Bahn und das von der FDP forcierte Bekenntnis zum weiteren Ausbau des Straßenverkehrs faktisch auf Eis liegt, wurde das Gebäudeenergiegesetz – besonders den Einbau nicht fossil betriebener Heizungen betreffend – so lange durch die ideologischen Mühlen gedreht, bis kaum noch etwas im ursprünglichen Sinne Verwertbares davon übrig geblieben ist. Doch damit nicht genug: Jüngst verkündete Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), dass man den laut Koalitionsvertrag eigentlich ab Januar 2025 verbindlichen Energieeffizienzstandard EH-40 wohl nicht einführen werde, um die Baukosten nicht noch weiter zu erhöhen. Dazu kommt, dass die schnelle Dekarbonisierung der Energieversorgung vor allem aufgrund infrastruktureller Mängel keineswegs reibungslos läuft.

Dass die Bundesregierung mit ihrer Mischung aus permanenten Grabenkämpfen und Formelkompromissen das Erreichen ihrer Klimaziele faktisch aufgibt und den eigenen Koalitionsvertrag und ein eindeutiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik ignoriert, kann jedenfalls kaum verwundern.