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Hubert Aiwanger: Unerträgliches Schweigen
Hubert Aiwanger sollte als Minister zurücktreten
Wer jetzt nicht handelt, muss nichts mehr von Brandmauern gegen die AfD erzählen und sollte am 9. November auch keinen Kranz mehr an einer Synagoge ablegen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist sich dessen bewusst und hat wegen der Causa Aiwanger den Koalitionsausschuss einberufen.
Denn sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist in Erklärungsnot. Er will als Schüler ein Nazi-Flugblatt nicht geschrieben haben, Exemplare davon wurden aber in seiner Tasche gefunden. Sein Bruder hat inzwischen die Autorenschaft auf sich genommen. Es bleiben Fragen, die Aiwanger bislang nicht beantworten will; Söder muss ihn dazu drängen. Das macht die Situation nicht angenehmer. Ein Verbleib Aiwangers im Kabinett ist nur schwer vorstellbar. Wie sollte dieses dann noch die demokratische Grundordnung glaubhaft repräsentieren?
Für die Koalition könnte ein Rücktritt Aiwangers zum Türöffner für eine Neuauflage nach der Wahl am 8. Oktober werden. Sollte er sich aber weigern, bei den Freien Wählern in die zweite Reihe zu treten, muss sich Söder wohl nach einem anderen Bündnispartner umschauen.
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