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Lindner in Meseberg: Wo der Wille, da das Geld
Für Steuersenkungen findet der Finanzminister doch noch mal eine Milliarde.
Christian Lindners Herzensprojekt, das »Wachstumschancengesetz«, wurde am Mittwoch bei der zweitägigen Regierungsklausur in Brandenburg auf den Weg gebracht. Mit 50 steuerpolitischen Maßnahmen will der FDP-Finanzminister Unternehmen entlasten. Das Vorhaben soll sieben Milliarden Euro kosten und der Wirtschaft in den kommenden Jahren 32 Milliarden Euro an Steuern einsparen.
Ursprünglich waren für den Gesetzesentwurf nur sechs Milliarden Euro vorgesehen. Lindner konnte aber aufgrund der Blockade im Kabinett durch die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in der vergangenen Woche noch einige Anpassungen am Entwurf vornehmen, wie er am Montag erklärt hatte. Zu dem ursprünglichen Fassung seines Gesetzes wurden seither noch spezifische steuerliche Erleichterungen für den Wohnungsbau hinzugefügt. Und die zusätzliche Milliarde, die Lindner für die finanzielle Entlastung von Unternehmen doch lockermachen machen konnte.
Seit Wochen steht der Finanzminister aufgrund seines Sparkurses in der Kritik. Im Haushalt für das kommende Jahr hatte der FDP-Chef besonders im Bildungs- und Sozialbereich Gelder gekürzt. Auch für die Kindergrundsicherung, die 2025 starten soll, hatte Lindner mit 2,4 Milliarden - einem Fünftel dessen, was Paus ursprünglich gefordert hatte - wenig übrig.
Der Deutsche Städtetag fand für den Kabinettsbeschluss zum sogenannten Wachstumschancengesetz scharfe Worte. Dieses sei »eine echte Hiobsbotschaft für die Städte«, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Wenn das Gesetz so kommt, wie es jetzt geplant ist, bedeutet das für die Kommunen voraussichtlich bundesweit Steuerausfälle von mehr als sieben Milliarden Euro.« Das sei für die Städte kaum zu verkraften.
Auch linke Ökonomen sehen Lindners Vorstoß sehr skeptisch: Das Programm diene vor allem der »Profilierung der FDP als Steuersenkungspartei«, sagt der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel gegenüber »nd«. »Positive Wachstumseffekte erzeugt diese Symbolpolitik nicht.« Sinnvoller seien Förderprogramme für den mittelfristigen ökologischen Umbau, die sofort zu Investitionen führen würden.
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