Amira Mohamed Ali mit einer eklatanten Fehleinschätzung

Auf ihren letzten Metern als Kovorsitzende der Linke-Bundestagssfraktion hat Amira Mohamed Ali ihren Genossen nochmal ein Ei ins Nest gelegt. Dass die Thüringer CDU mit Hilfe der AfD ein Spekulanten und Besserverdienende begünstigendes Vorhaben durch den Landtag brachte, empfindet sie als »ganz normales parlamentarisches Vorgehen«. Ein Einreißen der »Brandmauer« gegenüber der rechtsradikalen Partei könne sie nicht erkennen, sagte sie im September vor Journalisten.

Das alles, obwohl es keine Notwendigkeit für die CDU gab, ihr Vorhaben in genau dieser Form durchzusetzen. Denn die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hatte ihr einen Kompromiss angeboten, mit dem sie ihr vorgebliches Ziel, die Entlastung von Familien, erreicht hätte. Zweitens ignoriert Mohamed Ali, dass es vor der Abstimmung in Erfurt Absprachen zwischen CDU und AfD dazu gab. Drittens will die Politikerin offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass insbesondere Thüringens CDU die Partei des Faschisten Höcke seit Jahren durch ihr Agieren verharmlost und ihren parlamentarischen Einfluss erhöht. Das zeigt eine für eine Linke in herausgehobener Position erschreckende Ignoranz.

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