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Kindergrundsicherung: Armut wird verwaltet
Die Kindergrundsicherung der Ampel-Regierung ist eine misslungene Reform
Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um die Finanzierung der Kindergrundsicherung nahm zuletzt groteske Züge an. Die FDP versuchte die bereitgestellten Mittel dafür so klein wie möglich zu halten – mit dem Verweis auf die knappen Haushaltsmittel (verschwiegen hat sie dabei stets die hohen Schulden für Rüstungsausgaben). Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wurde in einer politischen Schlammschlacht geradezu lächerlich gemacht. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte gerne, dass sie gar nicht wisse, wofür sie die von ihr veranschlagten 12 Milliarden Euro überhaupt ausgeben wolle. Letztlich werden im Haushalt 2,4 Milliarden Euro für das Jahr 2025 bereitgestellt.
Dabei ist es doch so, dass, wenn die Kindergrundsicherung eingeführt wird, die Ausgaben des Bundes von der Zahl der Antragstellenden abhängig sein werden. Wird das neue Portal gut angenommen, dann werden die Ausgaben steigen. Paus will möglichst viele Anspruchsberechtigte mit dem Garantie- und dem Zusatzbetrag erreichen.
Exorbitant werden die Summen aber nicht sein. Haushälter mag das freuen, die einkommensschwachen Familien dagegen sind die Verlierer dieses Koalitionsstreits. Leistungsverbesserungen gibt es nur für wenige Gruppen. Von der ursprünglichen Idee einer umfassenden Reform ist wenig geblieben. Noch immer erhalten gut Verdienende durch die Kinderfreibeträge deutlich mehr als Eltern, die auf den Zuschlag angewiesen sind. Und geflüchtete Kinder sind komplett von den Leistungen ausgeschlossen. Sie werden marginalisiert, dabei sitzen sie in den Schulklassen neben anderen Kindern und toben auf denselben Spielplätzen. Sie werden aber immer die armen Kinder bleiben. Das ist ein Zustand, der nur schwer zu ertragen ist.
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