GEW-Streik in Berlin: Senat bleibt stur, die Schule leer

Wieder Streik an Schulen: Für Schüler*innen ist am Dienstag Ausschlafen angesagt, während manche Eltern dagegen noch früher als üblich aufstehen müssen, um ihren Kindern eine Betreuung zu organisieren. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zum dreitägigen Lehrkräftestreik gerufen, um den Senat zu Verhandlungen über den Tarifvertrag Gesundheit zu bewegen. Damit sollen Obergrenzen für Klassengrößen und Minimalbesetzungen für soziale Arbeit an Schulen festgelegt werden. Es ist der 14. Warnstreik zu dem Thema, im Juli zählte die GEW zuletzt bei einem Ausstand rund 3000 Lehrkräfte. Manche Schulen werden auch dieses Mal komplett schließen.

Berlin leidet weiterhin unter einem gravierenden Lehrermangel, geringe Personalgewinne stützen sich besonders auf Quereinsteiger*innen ohne abgeschlossenes Lehramtsstudium. Immer mehr Schüler*innen pro Klasse belasten die Lehrkräfte zunehmend und auch die Unterrichtsqualität leidet. Berliner Schüler*innen schneiden bei Vergleichstests immer schlechter ab.

Deshalb sollen nach dem Willen der GEW an Grundschulen maximal 19, in der Sekundarstufe 24 Schüler*innen in einer Klasse lernen. Auch soll für 150 Schüler*innen mindestens ein*e Sozialarbeiter*in zuständig sein. Laut Tom Erdmann, dem Landesvorsitzenden der GEW, wird die Klassengröße zurzeit nur über Arbeitgeberbestimmungen geregelt. »Wir wollen da einen Fuß in der Tür haben, wir wollen da mitreden«, sagt er »nd«. So könne sichergestellt werden, dass die Schulen ihrem pädagogischen Auftrag nachkommen.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) weist die Verantwortung von sich, denn Berlin würde mit einem eigenständigen Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) aufs Spiel setzen. Ein Antrag seines Vorgängers sei bereits abgelehnt worden. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) wirft der GEW vor, die Situation mit dem Streik zu verschärfen. Die Forderungen seien zudem zurzeit nicht umzusetzen.

Laut Erdmann weiß man bei der GEW auch, dass die Personalsituation desolat ist. Aber bessere Arbeitsbedingungen könnten mithelfen, den Mangel zu lindern. Weniger Belastung könne den Krankenstand senken, weniger frühzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf und weniger Langzeiterkrankungen verursachen. Auch wäre es dann seltener nötig, in Teilzeit zu gehen, weil die Arbeit in kleineren Klassen besser gemacht werden könne. Die Attraktivität des Berufs würde so generell steigen. Berlin sei bereits mit den Ausgleichszahlungen für nicht-verbeamtete Lehrkräfte vorausgegangen. Auch bei einer Regelung des Personalschlüssels im Schulgesetz könne die Hauptstadt jetzt der bundesweite Pilotbezirk sein.

Deshalb sei es auch nicht das Ziel, den Personalschlüssel unmittelbar umzusetzen, sondern lediglich einen Stufenplan gemäß den personellen Kapazitäten zu entwickeln. Deshalb habe man den Streik dieses Mal bereits vier Wochen im Voraus angekündigt, um der Senatsverwaltung genug Zeit zu geben.

Über den längeren Vorlauf ist auch der Landeselternausschuss (LEA) glücklich. Vorstand Norman Heise freut sich, dass die GEW so die Wünsche der Eltern umsetze. Kleinere Klassen seien notwendig. Der Streik sei ein legitimes Mittel, auch wenn vielen Eltern und Lehrkräften andere Formen des Protests lieber seien. Heise wünscht sich an den Streiktagen vor allem eine bessere Betreuung durch verbeamtete Lehrkräfte, die nicht streiken dürfen: »Wie kann es sein, dass eine Schule komplett schließt?«

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft