Linke Berlin: Kostenlos strampeln für alle

Es ist offensichtlich. Kristian Ronneburg und Niklas Schenker wollen sich nicht einfach an der autogerechten Neuausrichtung der Verkehrspolitik von Senatorin Manja Schreiner (CDU) abarbeiten, die an manchen Stellen im Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 aufblitzt. Die beiden Verkehrsexperten der Linksfraktion möchten lieber Akzente setzen, um Teilhabe und Verkehrswende in Berlin zusammenzudenken. Bei einem Online-Pressegespräch am Donnerstag erläutern sie einige Änderungsanträge, die sie im Zuge der Haushaltsberatungen einbringen wollen.

Vor allem ein Vorschlag dürfte sich deutlich im Stadtbild bemerkbar machen: Das vom Unternehmen Nextbike im Auftrag des Senats betriebene Leihfahrradsystem soll ausgeweitet werden. »Wir wollen, dass künftig mindestens 10 000 Fahrräder in allen Bezirken zur Verfügung stehen. Außerdem soll es ein kostenfreies Angebot werden«, sagt Linke-Politiker Niklas Schenker. Zudem soll nach dem Willen der Fraktion das Angebot um Lasten- und E-Räder erweitert werden.

»Je mehr Fahrräder flächendeckend zur Verfügung stehen, desto mehr werden sie genutzt«, ist Schenker überzeugt. Gerade in benachteiligten Gebieten könne das auch die Teilhabe erhöhen. Zumindest die erste Stunde Radnutzung soll für alle kostenfrei sein. Menschen mit Berlinpass oder Studierende sollen generell nichts zahlen müssen. »Das ist zugegebenermaßen auch eine marktwirtschaftliche Idee, um die E-Scooter aus dem Geschäft zu drängen«, so der Linke-Politiker.

»Wir wollen natürlich nicht noch mehr Sharing-Angebote schaffen, damit noch mehr Fahrzeuge in der Spree landen oder man auf dem Bürgersteig über sie stolpert.« Deswegen sollen mehr feste Stationen aufgebaut werden. Die Erfahrungen mit den von der BVG betriebenen Jelbi-Standorten deuteten eine Verbesserung der Situation an. Der Betreiber soll aber künftig nicht damit alleingelassen werden, die Genehmigungsverfahren der festen Standorte mit den zwölf Bezirken durchfechten zu müssen.

Die Forderungen der Linksfraktion kommen zum richtigen Zeitpunkt, denn der laufende Vertrag mit dem Unternehmen Nextbike, das inzwischen vom Mitbewerber Tier übernommen worden ist, läuft noch bis Ende Juli 2024. Eine Neuausschreibung wird derzeit vorbereitet.

Derzeit zahlt der Senat jährlich 1,5 Millionen Euro für das Leihradangebot. Die Nutzenden steuern den Rest bei. Laut Basistarif wird derzeit ein Euro pro Viertelstunde fällig, bei Tages-, Monats- oder Jahreskarten für drei bis 50 Euro ist jeweils eine halbe Stunde pro Tag inkludiert, jede weitere halbe Stunde Nutzung kostet einen weiteren Euro. Rund 6600 Räder stehen derzeit in allen zwölf Bezirken zur Verfügung.

Was die geforderte Ausweitung der Flotte um die Hälfte und die kostenfreie Nutzung kostet, die auch Berlin-Besuchenden zugute kommen soll, kann die Linksfraktion noch nicht sagen. Die Zahl soll bis zur Einreichung des Antrags nachgetragen werden. Die Frist dafür endet am kommenden Montag um 12 Uhr.

Die Senatsverkehrsverwaltung zeigt sich in ihrer Antwort auf Berichtsanforderungen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf eher skeptisch, was eine Ausweitung des Leihradsystems betrifft. »Die räumliche Ausdehnung des Systems wie auch die Anzahl der Stationen ist heute mit der gesamtstädtischen Abdeckung als zufriedenstellend einzuordnen«, heißt es da. Ein Wachstum des Systems wäre mit einem »zum Teil erheblichen« Aufwuchs an Mitteln verbunden.

Die Verwaltung verweist auf die im Jahr 2020 extern erarbeiteten »Empfehlungen für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des öffentlichen Fahrradverleihsystems«. Demnach sollte der Fokus auf »muskelbetriebene Verleihräder« gelegt werden; »Pedelecs können das Angebot ergänzen, Lastenpedelecs sollten derzeit nicht in das System integriert werden«. Empfohlen wird dort eine kostenfreie Nutzung für eine halbe Stunde pro Tag oder Fahrt für ÖPNV-Abonnent*innen inklusive Studierenden mit Semesterticket.

»Gegebenenfalls realisierbare inhaltliche Zusatzleistungen im Vergleich zum Bestandssystem werden im Rahmen des wettbewerblichen Verfahrens ermittelt«, verdeutlicht die Verwaltung den begrenzten Willen, das System auszuweiten.

Die Linke-Verkehrspolitiker haben noch weitere Vorschläge. So fordern sie ein 1200-Bänke-Programm, also hundert zusätzliche Sitzbänke pro Bezirk. »Es reicht oft schon eine Bank auf halbem Weg, um die Situation für mobilitätseingeschränkte Menschen zu verbessern«, sagt Niklas Schenker.

Kristian Ronneburg hat noch weitere Forderungen im Gepäck. So soll der Senat die Verantwortung für die Planung der Radbahn U5 übernehmen. Von Hönow Richtung Innenstadt soll dieser neue Radweg führen. Das 13-Millionen-Euro-Projekt ist mit geringeren Standards als ein Radschnellweg geplant. »Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die zwei Bezirke, die aktuell überhaupt keine Radplaner haben, mit dem Projekt alleingelassen werden«, sagt Ronneburg. In diesem Haushalt ginge es um eine vergleichsweise bescheidene Summe – etwa 100 000 Euro an Planungsmitteln, so der Linke-Politiker.

Etwa eine halbe Million Euro zusätzlich fordert Ronneburg für den gekürzten Ansatz zur Straßenbahnplanung. Damit sollten als »vordringlich« im Nahverkehrsplan bezeichnete Strecken vorangebracht werden, darunter die Verlängerung der M13 von der Warschauer Straße zum Ostbahnhof oder die Tram von Pankow durch die Wollankstraße Richtung Hauptbahnhof.

Kritik übt Ronneburg am kurz nach Amtsantritt von Manja Schreiner verfügten pauschalen Radwegestopp. Das habe einen »beispiellosen Vertrauensverlust in der Stadt« zur Folge gehabt. Im Haushalt finde sich keine Ankündigung, wie das von der Senatorin angekündigte Mehr beim Radwegeausbau gelingen solle, kritisiert Ronneburg. Mehrfach heißt es im Berichtsdokument zu diesen Fragen von der Verwaltung, dass »derzeit keine realistische Prognose getroffen werden kann, welche Vorhaben in den nächsten beiden Jahren innerhalb welcher Bauzeiten durchgeführt und abgerechnet werden können«.

Klar ist jedoch, dass in der Torstraße in Mitte ab nächstem Jahr keine Radwege entstehen werden. »Im Hinblick auf eine ausgewogene Verteilung des Straßenraumes für alle Verkehrsarten ist eine notwendige Anpassung der vorliegenden ungeprüften Bauplanungsunterlage erforderlich. Ein Baubeginn wird frühestens in 2025 erfolgen«, lässt das Haus von Manja Schreiner wissen.

Transparenzhinweis: Nicolas Šustr arbeitet hauptberuflich als Sprecher des Umweltverbandes BUND Berlin.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft