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Deutschlandpakt: Wieder Große Koalition
Der angedachte Deutschlandpakt bringt auch innenpolitische Machtverschiebungen mit sich
»Zeitenwende«, »Doppel-Wumms« und jetzt »Deutschlandpakt« – Kanzler Olaf Scholz ist immer gut, wenn es um die nachhaltige Schöpfung von Begriffen geht. Seine neueste Kreation ist das Paradebeispiel einer dehnbaren Worthülse: Eigentlich sollte der Deutschlandpakt nur einige Vorhaben der Ampel zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten durch Abbau von Bürokratie und Beteiligungsrechten zusammenfassen, was die Wirtschaft ankurbeln soll. Doch jetzt ist auch das aktuell dominierende Migrationsthema mit drin. Und das bedeutet unter der derzeit rechten gesellschaftlichen Hegemonie nicht etwa bessere Integration und finanzielle Lösungen in der Asylpolitik, sondern Sozialabbau und die weitere Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Begleittöne mancher Politiker von SPD und CSU klingen fast schon wie Initiativbewerbungen für eine AfD-Mitgliedschaft.
Daher hat der Pakt auch eine strategisch politische Ebene bekommen: Den Ton gibt nicht die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund an, sondern es paktieren die Spitzen von Bundesregierung, Opposition, Landesregierungen und kommunalen Spitzenverbänden. Das kulminierte am Freitagabend in einem Gipfel von Scholz mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD).
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Unabhängig vom Ergebnis ist das Ganze ein Signal: Die Zeit, in der die Ampel das Land führte, wobei FDP und Grüne sich gerne auch gegeneinander in den Vordergrund drängelten, ist wohl vorbei. Wegen der katastrophalen Umfragewerte, des Aufschwungs am rechten Rand und der machtpolitischen Verschiebungen spätestens mit den jüngsten Landtagswahlen ist einiges in Bewegung geraten: Auch wenn die Bundes-Ampel bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten sollte – die Große Koalition mischt schon wieder mit.
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