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Wohlfahrtspflege: Gegen den Sozialkahlschlag in NRW
Kundgebung vor Düsseldorfer Landtag geplant
»Die schwarze Null bricht uns das Genick. Wenn der Haushalt der Landesregierung für das nächste Jahr nicht stärker in den Sozialbereich investiert, wird die soziale Infrastruktur kaputtgespart. Sie muss jetzt dringend handeln, sonst droht der Wegfall zahlreicher sozialer Angebote.« Mit drastischen Worten fasst Christian Woltering, der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen, zusammen, was er befürchtet. Woltering sagt das stellvertretend für 183 Organisationen, die an diesem Donnerstag, symbolkräftig um 11.55 Uhr, vor dem Düsseldorfer Landtag protestieren wollen.
Die Liste der Einrichtungen, die die Kundgebung unterstützen, reicht dabei vom Selbsthilfeverein behinderter Menschen in Essen über große Träger wie Caritas und Awo bis zur Geflüchtetenhilfe aus Münster. Alle diese Organisationen haben eine Gemeinsamkeit. Um ihre Arbeit im gewohnten Umfang fortzuführen, sind sie auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Einzelne Organisationen finanzieren sich oft über eine bunte Mischung aus Spenden und Fördergeldern, die von unterschiedlichen Stellen, von der EU bis zur Kommune, zur Verfügung gestellt werden. Gelder aus Bund und Land spielen dabei eine wichtige Rolle.
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Konkret befürchten die Einrichtungen, dass sie Öffnungszeiten einschränken, Beratungsangebote schließen, Personal entlassen oder gar in die Insolvenz gehen müssen. »Die Politik scheint die Augen vor gesellschaftlichen Realitäten zu verschließen.« kritisiert Christian Woltering Landes- wie auch Bundesregierung. Ein großes Problem ist neben teilweise massiven Kürzungen im Haushalt der Ampel: Die Mittel im Land wachsen nicht so, wie es bei gestiegenen Personalkosten und Energiepreisen notwendig wäre.
Dass der Protest an diesem Donnerstag stattfindet, ist kein Zufall. Im Landtag tagt der Finanzausschuss. Es gibt eine Sachverständigenanhörung zum kommenden Haushalt. Die Wohlfahrtsverbände wollen zeigen, dass hinter ihrem Sachverstand auch viele Menschen stehen. »Wir wollen mit der Politik ins Gespräch kommen, sie muss ihrer Verantwortung für ein soziales NRW endlich gerecht werden!«, erklärt Christian Woltering.
Ein weiteres Anliegen der Wohlfahrtsverbände ist es, auf die schlechte finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte eine Lösung des Altschuldenproblems versprochen. Eine umstrittene Lösung soll es erst 2025 geben.
»Solange die Städte, Gemeinden und Landkreise aber unter ihren Schuldenlasten ächzen, stehen vor Ort dringend benötigte freiwillige Leistungen auf der Kippe oder brechen ganz weg«, befürchtet Christian Woltering. Gerade in finanzschwachen Kommunen sei ein »stabiles soziales Netz« notwendig, so die Einschätzung der Wohlfahrtsverbände.
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