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Präsidentschaftswahlen in Argentinien: »Milei gab die Themen vor«
Der Politikwissenschaftler Lucas Romero über den Wahlkampf um die Präsidentschaft
Kann der selbsterklärte Anarcho-Kapitalist Javier Milei die Präsidentschaft schon am Sonntag gewinnen?
Auszuschließen ist das nicht. Mit seinem 30-prozentigen Stimmenanteil bei den Vorwahlen im August hat er alle komplett überrascht. Die Überraschung gab ihm in den folgenden Wochen einen weiteren enormen Auftrieb. Inzwischen ist der etwas abgeflaut. Das wahrscheinlichste Szenario am Wahlabend wird sein, dass es eine Stichwahl geben wird. Dass Mileis dabei ist, ist ziemlich sicher. Offen ist, wer noch in die zweite Runde kommt?
Im Wahlkampf drehte sich alles um die Dollarisierung der Wirtschaft als Lösung für die galoppierende Inflation. Milei gab die Themen vor und alle rannten ihnen hinterher. Warum haben es die anderen Kandidaten nicht geschafft, ihre Themen zu setzen?
Der Grund dafür ist ebenfalls der Überraschungseffekt, der auch Mileis Wahlkampfthemen nach oben katapultierte. Mit der Dollarisierung bietet er ein vermeintliches Allheilmittel an, das auf die tiefe Sehnsucht der Menschen nach Besserung trifft. Als Ökonom schwimmt er dabei fach- und sprachlich wie ein Fisch im Wasser. Wirtschaftsminister Sergio Massa hat dem als der Kandidat der Regierungsallianz nichts Positives entgegenzusetzen. Patricia Bullrich, die Kandidatin der oppositionellen Mitte-rechts-Allianz, hat Schwierigkeiten, kompetent über wirtschaftliche Themen zu sprechen. Ihre Stärken liegen in den traditionell rechten Themen Sicherheit und Ordnung, mit denen sie aber nicht wirklich durchdrang.
Wer stimmt für Milei?
Die große Mehrzahl seiner Wähler ist jung und männlich, kommt aber aus allen Schichten und Klassen. Es sind junge Menschen, die es schlicht satthaben zu hören, dass alle Politiker die gleichen miesen Versager sind, egal welcher Couleur. Die tiefe Frustration der Älteren wird zur Rechtfertigung und Motivation, für jemanden zu stimmen, der verspricht, mit all dem aufzuräumen. Würden am Sonntag nur die Wahlberechtigten unter 30 Jahre wählen, würde Milei in der ersten Runde gewinnen.
Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut und sind auf einen starken Staat angewiesen, sei es bei der Sozialhilfe, der Gesundheit oder der Bildung. Warum wählt ein großer Teil der Armen Milei, obwohl er den Staat radikal abbauen will?
Seit 20 Jahren wird den Menschen eingeredet, dass der Staat sich um ihre Probleme kümmern wird. In dieser Zeit hat sich dieser Staat nicht nur als höchst ineffizient erwiesen, er hat sich auch zu einem überdimensionierten Apparat entwickelt. Von vielen wird er nicht mehr als Institution zur Lösung von Problemen wahrgenommen, sondern als Hindernis für die persönliche und gesellschaftliche Entwicklung. Die Mehrheit der Argentinier sieht sich einer privilegierten Kaste von Politikern und Angestellten gegenüber, die der Staat alimentiert, während sich ihr eigener sozialer Status immer weiter verschlechtert. Beschleunigt wurde dies durch die schier endlose Quarantäne während der Pandemie, die als massiver staatlicher Eingriff ins Privatleben erlebt wurde.
Bei den Kongresswahlen 2021 trat Milei nur in der Hauptstadt Buenos Aires an und erhielt 17 Prozent der Stimmen. Bei den Vorwahlen im August erhielt er landesweit 30 Prozent der Stimmen. Woher kommt dieser starke Zuwachs in so kurzer Zeit?
Die Gründe dafür liegen in erster Linie im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kontext und nicht in seiner Person. Da ist die lang anhaltende Wirtschaftskrise mit steigender Inflation und zunehmender Armut, aber auch die deutliche Kluft zwischen den politischen Vertretern und denen, die sie vertreten. Milei hat keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, sondern sammelt die Stimmen ein, die die beiden großen politischen Bündnisse verlieren. Traurigkeit, Wut und Empörung sind die am häufigsten genannten Ausdrücke in Umfragen, mit denen die Befragten ihre Gefühlslage beschreiben und die verkörpert Milei für sie.
Während der Krise im Jahr 2001 lautete die Parole »Alle sollen abhauen«. Wenn es damals einen wie Milei gegeben hätte, wäre dieser gewählt worden?
Die Krise von 2001 war eine Folge des Neoliberalismus der 1990er Jahre. Damals tendierten die Menschen mehr nach links. Aber obwohl die Linke sehr gute Wahlergebnisse erzielte, war sie nie eine wirkliche Regierungsalternative. Milei hingegen hat es geschafft, dass alles, was links ist, abgelehnt wird und rechtsextreme und neoliberale Ideen populär sind. Das erklärt auch, warum die extreme Rechte bei den Wahlen am Sonntag sogar bessere Chancen hat als die traditionelle Rechte.
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