Bundesaufnahmeprogramm: Verlogene Politikkommunikation

Rund 1,7 Millionen der insgesamt 3,7 Millionen Afghan*innen, die in Pakistan leben und dort Schutz vor den Taliban gesucht haben, müssen das Land verlassen. Unter ihnen ist auch ein großer Anteil der wenigen zehntausend Afghan*innen, die seit mehr als zwei Jahren auf eine Aufnahme in Deutschland warten. Nachdem die Grünen im Wahlkampf noch Druck in Sachen Aufnahme afghanischer Ortskräfte machten, wurde es nach den Koalitionsverhandlungen still. Wohl zur Gesichtswahrung wurde ein Bundesaufnahmeprogramm verkündet, das eigentlich 1000 gefährdete Afghan*innen monatlich nach Deutschland bringen sollte.

Das Einzige, was daran stimmt, ist die Aussage, dass es ein Bundesprogramm sei. Von Aufnahmen kann aber keine Rede sein. Kürzlich vermeldeten Medien, dass insgesamt erst 13 Afghan*innen aus dem Bundesaufnahmeprogramm in Deutschland angekommen sind. 600 warten in Pakistan auf eine Reisemöglichkeit. Es ist nicht neu, dass Politiker*innen Versprechen nicht halten. Den Medien obliegt die Aufklärung. Sodann: Der ehrliche Name in Sachen Bundesaufnahmeprogramm muss spätestens jetzt »dreckigstes Opfer der Koalitionsverhandlungen« sein.