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Republikaner machen Druck: Asylrecht gegen Ukraine-Hilfe
Republikaner im US-Repräsentantenhaus fordern, im Gegenzug für weitere Ukraine-Hilfen die Asylansprüche zu begrenzen
US-Präsident Joe Biden hat in der Asyl- und Einwanderungspolitik keinen grundsätzlich anderen Weg eingeschlagen als Donald Trump. Grenzanlagen zu Mexiko werden weitergebaut und Migrantinnen eindringlich davor gewarnt, den Weg in die USA einzuschlagen. Zwar wurden einige der schärfsten Bestimmungen gestrichen, und Vertreter der Demokraten machen selten Stimmung gegen Migration in der Öffentlichkeit. Doch an der grundsätzlichen Abwehrhaltung der USA hat sich wenig geändert.
Nun bereitet das Weiße Haus offenbar den nächsten Schritt in Richtung einer härteren Migrationspolitik vor. Verschiedene US-Medien berichteten, dass die Regierung mit dem Kongress über die Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verhandelt. Hintergrund ist, dass führende Republikaner im Repräsentantenhaus dies offenbar zur Bedingung für die Verabschiedung eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine machen wollen.
Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Was die rund 14 Milliarden Dollar für Israel anbelangt, die Biden beim Kongress beantragt hat, ist man sich weitestgehend einig. Doch weitere 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine wollen große Teile der republikanischen Fraktion nicht bewilligen. Zumindest nicht ohne Gegenleistung. Eine solche könnte in einer Verschärfung des Einwanderungsrechts bestehen.
Wie das Magazin »Politico« berichtet, sind auch Vertreter der Demokraten im Senat dafür offen. »Der juristische Prozess und Zeitrahmen« des Asylrechts müsse auf den Prüfstand, so Richard Blumenthal, demokratischer Senator aus Connecticut. Zur Disposition steht offenbar auch das Kriterium der »glaubhaften Gefährdung« im Heimatland, welche Asylsuchende in den USA nachweisen müssen.
Zudem fordert die republikanische Seite offenbar, die Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhöhen. Wie die Finanzzeitschrift »Morningstar« berichtet, enthält ein von der Mehrheitsfraktion beschlossener Entwurf Vorschriften, dass alle Bewerberinnen zukünftig ihren Aufenthaltsstatus elektronisch verifizieren müssen, bevor sie ein Beschäftigungsverhältnis eingehen. Allerdings gibt es gegen den Vorschlag auch Widerstand von Republikanern aus ländlichen Wahlkreisen: Man sorgt sich um die billigen Arbeitskräfte für die Landwirtschaft.
Das Thema Arbeitserlaubnis treibt auch Politikerinnen und Politiker der Demokraten um, insbesondere in den Großstädten. Dort landen viele Migrantinnen und Migranten aus Süd- und Mittelamerika nach dem Grenzübertritt, auch weil konservative Bundesstaaten sie oft dorthin senden. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, wandten sich die Bürgermeister von New York, Los Angeles, Chicago, Houston und Denver am Mittwoch in einem offenen Brief an Präsident Biden und verlangten mehr Hilfe. Insbesondere die Verfahren zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis dauerten zu lang, kritisiert Denvers Bürgermeister Mike Johnston gegenüber AP. Dabei sei die Hilfe bei der Jobsuche eines der Hauptanliegen der Migrantinnen und Migranten. »Die Krise besteht darin, dass wir hier Leute haben, die unbedingt arbeiten wollen. Und wir haben hier Arbeitgeber, die sie unbedingt einstellen wollen. Und wir haben eine Bundesregierung, die den Arbeitgebern, die arbeitswillige Arbeitnehmer einstellen wollen, im Weg steht«, kritisiert Johnston.
In der Tat mutet der Diskurs in der US-Migrationsdebatte angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt mitunter seltsam an: In vielen Landesteilen herrscht Vollbeschäftigung, die wirtschaftlichen Aussichten für Migrantinnen wären gut, würde ihnen nur rasch eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, auch könnte eine hohe Zahl von Einwanderinnen in einer Nation von über 300 Millionen Menschen leicht aufgenommen werden. Es sind eher die bürokratischen Hürden und die schlecht ausgebaute soziale Infrastruktur, die Probleme bereiten. Johnston und seine Kolleginnen fordern deshalb mehr Hilfe von der Bundesregierung: »Wir sind zwar sehr dankbar für die vorgeschlagenen zusätzlichen Bundesmittel, aber unsere städtischen Haushalte und die lokalen Steuerzahler tragen weiterhin die Hauptlast dieser anhaltenden Krise auf Bundesebene«, so die Bürgermeister in ihrem Brandbrief.
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