Bürgergeld: Krieg gegen Arbeitslose

Mit der Einführung des Bürgergeldes konnte kurz der Eindruck entstehen, dass in Deutschland mit Blick auf die menschenwürdige Grundsicherung ein Umdenken stattgefunden hat. Denn damit wurde das rigide Sanktionsregime unter Hartz-IV zumindest abgemildert – Arbeitslose hatten für kurze Zeit etwas mehr Luft zum Atmen.

Doch die soll ihnen nun wieder genommen werden, wenn es nach dem Willen der Union geht, mit inhaltlicher Unterstützung durch die völkische AfD. Vermeintlich, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

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Doch wer eine Arbeitspflicht fordert, kämpft nicht gegen Arbeitslosigkeit. Nein, der führt einen ideologischen Krieg gegen Arbeitslose und will mit dem Ressentiment gegen vermeintliche Asozialität punkten. Ideologisch wird so der Leistungszwang eingehämmert, die lohnabhängige Klasse insgesamt diszipliniert; zu Deutschen, die bereit sein sollen, sich zu unwürdigen Bedingungen zu verdingen und nach unten zu treten.

Und die SPD widerspricht zwar irgendwie, macht bei der Forderung nach Sanktionen aber irgendwie mit. Und zu viele Menschen finden es gut. Das ist Teil der menschenfeindlichen Zustände in diesem Land.

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