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Streit in der Bundesregierung: Die Ampel flackert
Wolfgang Hübner über die Krise zwischen SPD, FDP und den Grünen
Der Jubel war groß bei SPD, Grünen und FDP, als vor zwei Jahren die Ampel-Koalition entstand. Etwas ganz Neues sollte das sein, undogmatische, lagerübergreifende Politik. Ein Modell mit Zukunft.
Von diesem Luftschloss ist nur noch ein Scherbenhaufen übrig, und der jüngste Krampf um die Haushaltspolitik ist dabei, sich zu einer ernsthaften Koalitionskrise auszuwachsen. Ohnehin kennt die Ampel mehr Gegen- als Miteinander, weil alle Beteiligten sich dringend profilieren wollen. Vor allem die FDP tanzt den anderen auf der Nase herum und hält latent die Drohung im Raum, dass man ja mit der CDU auch anders könnte. Deren Chef Friedrich Merz hakt natürlich sofort ein und verlangt aktuell Sozialkürzungen. Der FDP dürfte das gefallen; sie hat sich für die Kindergrundsicherung sowieso nie erwärmt und schon im bisherigen Etatentwurf am Sozialen herumgeschnitzt.
Doch das genügt etlichen unzufriedenen Liberalen nicht. Deshalb stimmt die FDP-Basis demnächst über den Verbleib in der Koalition ab. Egal, wie das ausgeht: Besser wird es mit dieser Regierung nicht mehr. Die Ampel leuchtet längst nicht mehr. Sie flackert bedenklich.
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