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Logische Konsequenz
Felix Sassmannshausen über den Wahlerfolg von Geert Wilders
Die extrem rechte PVV von Geert Wilders ist bei der Parlamentswahl in den Niederlanden stärkste Kraft geworden. Es ist gewissermaßen eine logische Konsequenz dessen, dass die niederländische Regierungspolitik schon lange auf Wilders angewiesen war. Der konnte wiederum unter dem autoritären Neoliberalismus des amtierenden Ministerpräsidenten Marc Rutte gedeihen.
Die Politik von Rutte bestand bis zuletzt darin, Krisen und soziale Konflikte so lange auszusitzen, bis ein neues Problem die Aufmerksamkeit für das alte überlagerte. Teflon-Rutte wurde er darum spöttisch genannt.
Deutlich zeigte sich dies etwa im Zuge des rassistischen Steuerskandals »Toeslagenaffaire«, bei dem überwiegend migrantische Eltern von der Finanzbehörde zu Unrecht des Steuerbetrugs verdächtigt wurden. Rutte trat in der Folge zwar zurück. Doch wenig später war er – wie so oft – wieder im Amt.
Das gelang ihm, weil er sich stets als geringeres Übel gegenüber Wilders inszenierte und doch viele seiner Forderungen umsetzte. Nicht nur beim Steuerskandal, auch in der Migrationspolitik trug die Regierungspolitik vielfach die Handschrift der PVV. In dieser Hinsicht benötigte Rutte den extrem rechten Politiker.
Das zeigte sich schon vor gut zehn Jahren, als die PVV durch Rutte mitten in der Eurokrise zur Königsmacherin für die neoliberale Minderheitsregierung wurde. Nachdem Wilders die Koalition 2012 zu Fall gebracht hatte, wurde er zwar geächtet und Rutte integrierte einen Teil der PVV-Wähler in seine Politik. Doch durch die Krisen der letzten Jahre ist seine Teflonschicht und damit auch die Integrationskraft seines autoritären Neoliberalismus verschwunden. Rutte benötigte Wilders, um zu regieren. Umgekehrt dürfte das nicht der Fall sein.
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