- Politik
- BSW
Wagenknecht-Partei: Sozialistische Stiefmütterchen
»Was tun?!« will eine Plattform für Sozialisten in der Linken und der Wagenknecht-Partei bilden
Seitdem klar ist, dass Sahra Wagenknecht und die Linke getrennte Wege gehen, organisieren sich ihre Unterstützer*innen. Das bekannteste Netzwerk ist »Was tun?!«, es setzt sich aus vielen ehemaligen und Noch-Mitgliedern der Linken zusammen. Menschen, die in der Linken eine gewisse Bekanntheit genießen, wie Andreas Grünwald aus Hamburg oder Harri Grünberg, der lange im Parteivorstand saß, gehören dem Netzwerk an. Im Mai veranstaltete es eine Konferenz in Hannover. Eine motivierende Videobotschaft von Sahra Wagenknecht gab es damals auch.
An diesem Samstag fand die zweite Konferenz des Netzwerks in Frankfurt am Main statt. Ein Treffen, von dem sich viele Teilnehmer*innen mehr Klarheit versprochen haben. Ein wenig Klarheit gab es schon im Vorfeld, die hatte aber wenig mit »Was tun?!« zu tun. Mehrere Medien hatten berichtet, wie der Gründungsplan für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aussieht. Am 27. Januar soll der Gründungsparteitag stattfinden. Etwa 400 Menschen sollen daran teilnehmen, ihre vordringlichsten Aufgaben: eine Liste und ein Programm für die Europawahl aufstellen.
Viele, die in Frankfurt an der »Was tun?!« Konferenz teilgenommen haben, würden wohl auch gerne nach Berlin fahren, die neue Partei mitgründen. Ob sie zum Gründungsparteitag eingeladen werden, erfuhren sie aber auch am Samstag nicht. Obwohl mit Klaus Ernst und Andrej Hunko zwei Bundestagsabgeordnete, die am Bündnis Sahra Wagenknecht beteiligt sind, an der Konferenz teilnahmen. Ernst, der nach einem kurzen Redebeitrag zurück in seine bayerische Heimat musste, sollte darüber sprechen, was dem Rechtsruck entgegenzusetzen ist. Der Bundestagsabgeordnete stellte diesen jedoch in Frage. Die Stärke der AfD ergebe sich vielmehr aus einem »Versagen« der anderen politischen Kräfte, auch der Linken. Viele wählten die AfD nicht wegen faschistischer Positionen, sondern wegen der »undifferenzierten Haltungen«, die andere Parteien einnähmen. Klaus Ernst berichtete von einer Rede Alexander Gaulands zum Ukraine-Krieg. Der habe »zu 80 Prozent« gute Sachen gesagt, der Rest sei halt »AfD-Sprech«, so der Bundestagsabgeordnete.
Wenig Neues zum BSW
Auch Andrej Hunko berichtete von einer Bundestagsdebatte. Es ging um die Anschläge auf die Nord Stream Pipelines. Sevim Dağdelen habe für die Linke gesprochen, von der nur drei Abgeordnete im Parlament gesessen hätten, er habe sich »die Finger wund geklatscht«, damit nicht nur die AfD bei Dağdelens Rede applaudiert. Hunko wollte mit seinem Beispiel verdeutlichen, dass die Linke nicht »oppositionsfähig« sei. Sie lasse immer wieder wichtige Themen liegen. Es sei zum Beispiel die AfD gewesen, die einen Corona-Untersuchungsausschuss gefordert hat. Das sei falsch, solche Themen müsse man aufgreifen. Andrej Hunko glaubt, Sahra Wagenknecht kann das. Für Hunko ist der »Kampf für Meinungsfreiheit« ein wichtiger Kern im BSW. Von der Kritik an den Corona-Maßnahmen, über die Positionierung zum Ukraine-Krieg, bis zum Krieg in Gaza, habe sich der »Meinungskorridor« immer weiter verengt. Oppositionelle in Deutschland litten unter »Cancel Culture«.
Wie man sich beim BSW beteiligen kann, darauf gab Hunko keine Antwort. Er sei »nicht der Organisator von diesem ganzen Prozess« und mache seine eigene Politik. Viel Neues über die neue Partei hatte auch Klaus Ernst nicht zu erzählen. Er warb um Verständnis, dass es sich um ein »Top-Down-Projekt« handelt. Mit den ersten 400 Mitgliedern wolle man »kontrolliert wachsen« und dann schauen, »wen wir dabei haben wollen«.
Die unkonkreten Aussagen zum Gründungsprozess der Wagenknecht-Partei gefielen vielen bei der »Was tun?!« Konferenz nicht. Aus dem Publikum gab es zahlreiche Wortmeldungen, die auf eine stärkere Einbindung drängten. Eine Brandenburgerin mahnte etwa an, dass man sich beeilen müsse, wenn man bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr flächendeckend antreten wolle. Die Frage nach BSW-Ansprechpartner*innen für einzelne Bundesländer konnte nicht beantwortet werden. Vom Podium der Konferenz wurde versprochen, alle Fragen zu sammeln und der Wagenknecht-Partei zu schicken. Über Antworten wolle man dann informieren.
Auch inhaltliche Kritik am BSW gab es, es wurde bemängelt, dass das Wort »Sozialismus« dort keine Rolle spielt oder die auf der Internetseite veröffentlichten Themen noch sehr dünn seien. Jemand aus dem Publikum setzte sich dafür ein, dass man die Integration von Migrant*innen ins Programm aufnehmen müsse, damit das keinen »falschen Zungenschlag« bekomme.
Linke erhalten, falls BSW scheitert
Andere sprachen über die Zukunft der Linken. In der Zustandsbeschreibung war man sich relativ einig, die Partei sei eine »grün-liberale Bürgerrechtspartei«, hieß es von Andreas Grünwald. Die Partei habe nicht nur ein Führungsproblem. Auch die Mitgliederschichten seien »ausgetauscht« worden. Von sozialistischen Ideen, der Arbeiterklasse oder der außerparlamentarischen Opposition habe sich die Partei abgewendet.
Naisan Raji aus der hessischen Linken stellte ihrer Partei ebenfalls ein schlechtes Zeugnis aus. Es habe in den letzten Jahren eine erhebliche »Professionalisierung« in der Partei gegeben. Die habe dazu geführt, dass auch fast nur noch »Profis« mit Machtinteressen Debatten und Positionen der Partei dominierten. Sozialist*innen sollten trotzdem in der Linken bleiben, beim BSW könne man nur mitmachen, wenn man zum »erlauchten Kreis« gehört, diese Art des Aufbaus hält Raji für falsch. Sie plädierte dafür, noch vorhandene, gute kommunale Strukturen der Linken zu stärken und politisch einen Fokus auf die arbeitende Bevölkerung zu setzen. Ein anderer Konferenzteilnehmer erklärte seinen Verbleib noch pragmatischer: »Man muss die Linke erhalten, damit man die Partei übernehmen kann, falls das neue Projekt scheitert.«
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
