Berliner Behindertenparlament: Frust über mangelnde Inklusion

Auf den ersten Blick wirkte es wie der ganz normale Alltag im Abgeordnetenhaus: Ein Präsidium führte durch die Sitzung, Abgeordnete stellten Fragen und beschloßen Anträge, auf den Bänken neben dem Präsidium saßen Regierungsmitglieder. Doch am Samstag war auch vieles anders, als man es kennt: Durch die Gänge zwischen den Stuhlreihen schoben sich Menschen mit Rollstühlen oder Gehhilfen, manche hielten ihre Redebeiträge mithilfe eines Sprachcomputers, auf den Bildschirmen im Plenumssaal liefen Untertitel.

Tatsächlich tagte ein anderes Parlament im Gebäude des Abgeordnetenhauses – das Berliner Behindertenparlament. 100 Delegierte wurden zuvor unter 200 Bewerbern zufällig ausgewählt. Sie alle bringen Einschränkungen mit, die von körperlichen bis hin zu geistigen Behinderungen reichen. »Hier formulieren wir unsere Interessen«, sagte Christian Specht bei der Eröffnung. Der Künstler und Aktivist war Initiator des Behindertenparlaments, Vorbild war ein ähnliches Gremium in Bremen. Das Plenum am Samstag ist die dritte Sitzung des Parlaments, das jährlich zusammenkommt. »Ich wünsche mir, dass es so etwas auch in anderen Städten geben würde«, sagte Specht.

Der öffentlichkeitsträchtige Termin lockte landespolitische Prominenz an, auch Senatorinnen und Staatssekretäre stellten sich den Fragen der Delegierten. »Auch in Zeiten knapper werdender Kassen wollen wir Ihre Interessen berücksichtigen«, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) eingangs in einem Videostatement. »Dabei nehmen wir Sie beim Wort«, entgegnete Präsidiumsmitglied Dominik Peter. Eine Prophezeiung, die sich bewahrheitete: Viele Delegierte nutzten die Fragestunde, um die Politiker zu grillen.

Christian Thome, der sich in der Selbstvertretung von blinden und sehbinderten Menschen engagiert, berichtete von den Erlebnissen von Behinderten mit den Behörden. »Viele Verwaltungsmitarbeiter wissen gar nicht, was die Notwendigkeiten sind«, sagte er. Jetzt brauche es ein »Disability Mainstreaming« – für Menschen mit Behinderung solle es also keine Sonderregeln geben, sondern die Abläufe sollten so strukturiert sein, dass sie von allen Menschen, egal ob behindert oder nicht, einfach genutzt werden können.

»Für uns ist das ein zentrales Thema«, antwortete Dennis Buchner (SPD), Vizepräsident des Abgeordnetenhauses. Nach und nach sollen die Verfahren in Verwaltungen papierlos werden. Davon würden vor allem Menschen mit Sehbehinderungen profitieren, weil elektronische Mitteilungen direkt vom Computer vorgelesen werden können. Im Abgeordnetenhaus selbst habe sich bereits viel getan: Man habe zahlreiche bauliche Maßnahmen unternommen, um das Parlament auch für Rollstuhlfahrer zugänglich zu machen. Für Menschen, die schlecht hören können, habe man im Plenumsraum eine sogenannte Gehörlosenschleife eingerichtet. Damit werden die Redebeiträge direkt in die Hörgeräte der Nutzer übertragen. In den Räumen, in denen die Ausschusssitzungen stattfinden, sei das aber nicht möglich. Diese Sitzungen seien daher weiterhin nicht barrierefrei, so Buchner.

Von einem besonders schweren Fall berichtete die Delegierte Sonja Arens: Ein Elternpaar kämpfe seit nunmehr drei Jahren um eine angemessene Unterstützung für ihr Kind, um den Schulbesuch zu ermöglichen. Bislang vergeblich: Ein Elternteil habe bereits seinen Job aufgeben müssen, um die Betreuung zu gewährleisten. »Ich kann Sie nur mit Nachdruck bitten, das zu lösen«, so Arens.

»Das ist ein klassisches Thema der zweigliedrigen Verwaltung«, antwortete Gesundheitsstaatssekretärin Ella Haußdörfer (SPD). Bei dem konkreten Fall seien drei verschiedene Verwaltungen involviert, die offenbar an der Koordination scheitern. »Wir müssen uns da mehr um die Verknüpfung der Ebenen kümmern«, so Haußdörfer. Konkreter wurde Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Der Fall sei ihrer Verwaltung bekannt. Sie bat an, in der Sitzungspause ein Gespräch zu führen, um Lösungen zu finden.

Nach der Fragestunde berieten die Delegierten über Anträge unter anderem zu barrierefreien Fußwegen, mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und besser zugänglichen Sportstätten. Die Beschlüsse wurden anschließend an die für Inklusion zuständige Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) übergeben.

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