US-Waffenlieferungen: Kein Deal in Washington

»Uns geht das Geld aus, und bald geht uns die Zeit aus.« Joe Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan fand deutliche Worte, als er vor den möglichen Folgen ausbleibender Militärhilfen an die Ukraine warnte. Denn nach Wochen des Streits haben sich die Parteien im US-Kongress noch immer nicht darauf einigen könne, die vom Weißen Haus beantragten zusätzlichen 60 Milliarden US-Dollar zu bewilligen. Ein Teil der Republikaner im Senat wie auch im Repräsentantenhaus stellt sich quer. Die bisher genehmigten Mittel werden zum Jahresende erschöpft sein.

Sullivan griff die Gegner weiterer Hilfen scharf an. »Eine Stimme gegen die Unterstützung der Ukraine ist eine Stimme für die Verbesserung von Putins strategischer Position«, warnte er vor der Presse. Auch andere Regierungsmitglieder versuchen, Druck aufzubauen. Eine Einstellung der US-Waffenlieferungen gefährde die bereits erzielten militärischen Erfolge, warnte die Haushaltsbeauftragte im Weißen Haus, Shalanda Young, in einem Brief an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.

Der Streit um die Ukraine-Hilfen in Washington spielt sich vor dem Hintergrund einer lange anhaltenden Auseinandersetzung um den Haushalt ab. Eigentlich hatte es dazu im Sommer einen Deal zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern gegeben, die unter dem damaligen Parlamentssprecher Kevin McCarthy zugestimmt hatten, die Schuldenobergrenze anzuheben. Doch dieser ist Geschichte, und McCarthy wurde, nachdem er einen aus Sicht seiner Fraktionskollegen zu großzügigen Nachtragshaushalt verhandelt hatte, seines Amtes enthoben.

Seither hangelt sich Washington von einem kurzfristigen Haushaltsgesetz zum nächsten. Für ein langfristiges Paket fehlt die Konsensbasis. Die Ukraine ist hierbei einer der Hauptstreitpunkte. Vor allem der Donald Trump nahestehende Flügel der Republikaner stellt sich in dieser Frage gegen den außenpolitischen Konsens – nicht aus Pazifismus oder Prinzipientreue, sondern weil er die Interessen der USA nicht gewahrt sieht und sich lieber auf den Konflikt mit China konzentrieren will.

Seit einiger Zeit war als mögliche Lösung im Gespräch, dass die Demokraten im Gegenzug einer Verschärfung der Einwanderungspolitik und Grenzkontrollen zustimmen könnten. Vertreter beider Parteien im Senat hatten hierzu bis zuletzt Gespräche geführt. Doch am Montag wurde klar, dass die von den Republikanern erwarteten Zusagen, unter anderem zur Einschränkung von Duldungen, für die Demokraten nicht tragbar sein würden. Nachdem die Einigung geplatzt ist, steht das Gesamtpaket, das auch 14 Milliarden Dollar an Militärhilfe für Israel beinhaltet, auf dem Spiel.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Republikaner im Senat, John Thune, erklärte, es liege an der Gegenseite, ob man vor Weihnachten noch zu einer Einigung komme. Doch selbst wenn dies wider Erwarten gelingen sollte, bleibt das Repräsentantenhaus als Hürde, wo der rechte Parteiflügel gestärkt aus der Wahl von Johnson zum neuen Sprecher hervorgegangen ist. Könnte dieser tatsächlich ein Ende der Ukraine-Hilfen durchsetzen, würde dies auf eine deutliche Verschiebung der Machtverhältnisse zu seinen Gunsten hindeuten.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, will neue Anstrengungen unternehmen, um die Republikaner doch noch zum Einlenken zu bewegen. Am Dienstag kündigte er an, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj solle in einer nichtöffentlichen Sitzung per Video zu den Senatorinnen und Senatoren sprechen. Schumer hofft offenbar, dass Selenskyjs Intervention noch den einen oder anderen Republikaner umstimmen könnte.

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