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AfD-Oberbürgermeister: Wenn Pirna überall ist
Hendrik Lasch über die OB-Wahl in Pirna und das anstehende Superwahljahr in Sachsen
Das Schmuddelimage stört nicht mehr. Vor wenigen Tagen hat der Verfassungsschutz in Sachsen den AfD-Landesverband als »erwiesen rechtsextremistisch« eingestuft. Am Sonntag wählten dennoch 6500 Wähler in Pirna deren Bewerber ins höchste Amt der Stadt. Man muss davon ausgehen: Die meisten störte das Verdikt des Geheimdienstes nicht, sie sahen es womöglich gar als Ritterschlag.
Für das sächsische Superwahljahr 2024 lässt das Schlimmes erwarten. Ein OB, so beschwichtigen jetzt manche, könne gegen den Stadtrat ja nichts erreichen, und wesentliche Vorgaben kämen ohnehin vom Land. Aber die kommunalen Vertretungen in Pirna und anderswo in Sachsen werden im Juni neu gewählt, das Landesparlament im September. Es droht auf mehreren Ebenen ein Rechtsruck sondergleichen. In Pirna gaben die Wähler schließlich der AfD den Vorzug selbst vor der CDU und den rechtskonservativen Freien Wählern. Parteien wie Linke, SPD oder Grüne spielten keinerlei Rolle. Zwar haben Rechte in der Sächsischen Schweiz seit jeher Bastionen; auch die NPD war hier stark verankert. Aber man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Pirna könnte im kommenden Jahr in Sachsen überall sein.
Darauf müssen sich die Parteien auch im Land einstellen. In Pirna gab es zwar unorthodoxe Allianzen. Am Ende aber triumphierte die extreme Rechte, weil ihre beiden gewichtigsten Kontrahenten nicht einmal versuchten, unter einen Hut zu kommen. Was, wenn am 1. September 2024 ein Landtag gewählt wird, in dem die jetzige Koalition der CDU mit Grünen und SPD keine Mehrheit mehr hat oder letztere womöglich gar nicht mehr vertreten sind? Pirna sollte der letzte Anstoß sein, über diese heikle Frage zumindest einmal ernsthaft nachzudenken.
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