AfD-Oberbürgermeister: Wenn Pirna überall ist

Hendrik Lasch über die OB-Wahl in Pirna und das anstehende Superwahljahr in Sachsen

  • Hendrik Lasch
  • Lesedauer: 2 Min.

Das Schmuddelimage stört nicht mehr. Vor wenigen Tagen hat der Verfassungsschutz in Sachsen den AfD-Landesverband als »erwiesen rechtsextremistisch« eingestuft. Am Sonntag wählten dennoch 6500 Wähler in Pirna deren Bewerber ins höchste Amt der Stadt. Man muss davon ausgehen: Die meisten störte das Verdikt des Geheimdienstes nicht, sie sahen es womöglich gar als Ritterschlag.

Für das sächsische Superwahljahr 2024 lässt das Schlimmes erwarten. Ein OB, so beschwichtigen jetzt manche, könne gegen den Stadtrat ja nichts erreichen, und wesentliche Vorgaben kämen ohnehin vom Land. Aber die kommunalen Vertretungen in Pirna und anderswo in Sachsen werden im Juni neu gewählt, das Landesparlament im September. Es droht auf mehreren Ebenen ein Rechtsruck sondergleichen. In Pirna gaben die Wähler schließlich der AfD den Vorzug selbst vor der CDU und den rechtskonservativen Freien Wählern. Parteien wie Linke, SPD oder Grüne spielten keinerlei Rolle. Zwar haben Rechte in der Sächsischen Schweiz seit jeher Bastionen; auch die NPD war hier stark verankert. Aber man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Pirna könnte im kommenden Jahr in Sachsen überall sein.

Darauf müssen sich die Parteien auch im Land einstellen. In Pirna gab es zwar unorthodoxe Allianzen. Am Ende aber triumphierte die extreme Rechte, weil ihre beiden gewichtigsten Kontrahenten nicht einmal versuchten, unter einen Hut zu kommen. Was, wenn am 1. September 2024 ein Landtag gewählt wird, in dem die jetzige Koalition der CDU mit Grünen und SPD keine Mehrheit mehr hat oder letztere womöglich gar nicht mehr vertreten sind? Pirna sollte der letzte Anstoß sein, über diese heikle Frage zumindest einmal ernsthaft nachzudenken.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.