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Serbien: Mit allen Mitteln zum Erfolg
Roland Zschächner zum Wahlsieg der Fortschrittspartei in Serbien
Der seit 2012 herrschenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić haben die Neuwahlen in dem Balkanland einen klaren Sieg beschert. Auf ihren bisherigen Koalitionspartner, die Sozialisten, ist die SNS nicht mehr angewiesen. Deren Methoden reichten von der Diffamierung politischer Gegner bis zur Heranschaffung linientreuer Wähler am Sonntag.
Die Opposition hoffte auf den Schwung der Proteste vom vergangenen Sommer. Zwar traten liberale und linke Kräfte gegen die Übermacht der SNS geeint an, doch das reichte angesichts einer Dauerbeschallung durch die Vučić-hörigen Medien nicht. Das trifft auch auf die Hauptstadt Belgrad zu.
Die Schwäche der Opposition liegt auch daran, dass sie sich nur als vermeintlich bessere und moderne Alternative präsentierte. Wichtige Fragen, um für die Menschen in Serbien eine bessere Zukunft zu erkämpfen, kamen nicht auf den Tisch. Insbesondere, wie das Land aus der neoliberalen Dauerkrise geführt und die Auswanderung gestoppt werden kann. Dabei legen Streiks bei der Post, im Pflegebereich und bei den Erzieherinnen den Finger in die Wunde.
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