Die Ampel als Notlage

Da hat das Spitzen-Triumvirat der Ampel gerade erst mit zahlreichen roten Federstrichen die 17-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt 2024 gefüllt, da stellen schon Politiker aller Koalitionsparteien die Einigung unten infrage. Die einen wollen die Streichung von Agrarsubventionen streichen, die anderen das Ende der E-Auto-Kaufprämie. Dumm nur, dass ihre Argumente ins Leere zielen, denn es geht hier nur noch um bestimmte Summen, nicht um Inhalte. Für diese bräuchte es einen Langfristplan, gerade beim Klimaschutz: Agradieselförderung ist natürlich aus der Zeit gefallen, doch zum Stopfen von Haushaltslöchern taugt dies nicht, da es Kompensation an anderer Stelle bräuchte. Und ein Verbrennerverbot würde jede E-Auto-Förderung überflüssig machen.

Bekanntlich erlauben laut Grundgesetz »außergewöhnliche Notsituationen« das Aussetzen der Schuldenbremse. Das eröffnet der Ampel-Koalition den Ausweg: Statt die eigenen Finanzprobleme durch das Urteil des Verfassungsgerichts zu beklagen, könnte man sich einfach selbst zur Notlage erklären. Außergewöhnlich ist sie schon deshalb, weil eine Wiederholung der Dreier-Runde niemandem in den Sinn kommen wird.