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Kai Wegner: Lovestory mit offenem Ende
Kai Wegner bekennt sich zu seiner Beziehung zu Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch. Die Opposition wittert Interessenkonflikte
Jetzt ist es offiziell: Über seinen Anwalt bestätigte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag seine Beziehung zu Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (ebenfalls CDU). Zuvor hatten mehrere Medien über entsprechende Mutmaßungen berichtet. Wegner habe ihn gebeten, die Beziehung »aus Gründen der Transparenz zu bestätigen, um Klarheit für alle Beteiligten in der professionellen Zusammenarbeit sicherzustellen«, so Medienrechtsanwalt Christian Schertz, den Wegner mit seiner Vertretung beauftragt hat.
Schon das Gerücht um Wegners Beziehung hatte Diskussionen um mögliche Interessenkonflikte ausgelöst. Kurz nach Wegners Mitteilung erklärte Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, dass die Liebe zwischen den beiden Senatsmitgliedern »keine reine Privatsache« sei. »Es gibt absehbar Interessenkonflikte für die Zusammenarbeit im Senat. Das betrifft beispielsweise Konflikte zum Haushalt.« Befürchtet wird etwa, dass Wegner bei der Frage möglicher Kürzungen befangen sein könnte. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte alle Senatsverwaltungen aufgefordert, Pläne vorzulegen, wie die Pauschalen Minderausgaben im Landeshaushalt aufgelöst werden können. Wegner selbst hatte im Dezember aber noch erklärt, dass es in den Bereichen Innere Sicherheit und Bildung – also Günther-Wünschs Ressort – keine Kürzungen geben soll.
»Unabhängig davon, dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen«, erklärte Wegners Anwalt Schertz zu dieser Frage. Anders als in der Verwaltung gibt es für die Politik tatsächlich keine gesetzliche Regelung zu dieser Frage. Von größerer Bedeutung ist, ob die Beziehung schon vor der Ernennung Günther-Wünschs im Mai bestand. Dann hätte Wegner seine Lebensgefährtin zur Senatorin ernannt, ohne dies transparent zu machen. In der Anwaltserklärung heißt es dazu, die Beziehung bestünde seit Herbst 2023. Verschiedene Medien berichteten dagegen unter Berufung auf Fraktionskreise, dass CDU-Politiker schon zu Beginn des Jahres eine besondere Nähe von Günther-Wünsch und Wegner beobachtet haben wollen.
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