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Eurofigher für Riad: Skrupellose Entscheidung
Saudi-Arabiens brutales Regime ist kein zuverlässiger Partner und destabilisiert die Region, meint Julian Hitschler
Die Bundesrepublik stimmt dem Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien zu und gibt damit die Fiktion auf, dass beim Export von Rüstungsgütern Menschenrechtskriterien eine Rolle spielen. Ob es um Frauen, Minderheiten im eigenen Land, Migrant*innen oder die Opfer des brutalen Jemen-Kriegs geht: Kaum ein Regime auf der Welt hat so wenig moralische Skrupel wie das saudische. Mit Annalena Baerbocks berühmter »feministischer Außenpolitik« hat das nichts zu tun.
Dass die Genehmigung ausgerechnet mit der Rolle von Saudi-Arabien im Nahost-Konflikt begründet wird, ist blanker Hohn: Der Strategie der USA und des Westens, den Konflikt durch eine Annährung zwischen Israel und den arabischen Staaten zu lösen und dabei die palästinensische Seite auszuklammern, ist gescheitert. Weder konnte dieser Ansatz die Sicherheit Israels garantieren noch die Situation der palästinensischen Bevölkerung verbessern. Saudi-Arabien ist kein verlässlicher Partner, seine Rolle in der Region ist und bleibt destruktiv.
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