Gesetze wie sie Rechte wollen

Während Menschen in ganz Deutschland gegen rassistische Deportationspläne der AfD und ihrer extrem rechten Spießgesellen auf die Straße gehen, beschließt der Bundestag ein neues Abschiebegesetz. Es hat den klingenden Namen »Gesetz zur Verbesserung der Rückführung«. Gleichzeitig gibt es in Großbritannien Streit bei den Konservativen. Das neue Gesetz, das es erlaubt, Migrant*innen unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda abzuschieben, geht einigen Tories nicht weit genug.

Beide Vorhaben fügen sich perfekt in das Strategiebuch der extremen Rechten ein. Ein Ziel ist es, die politisch Verantwortlichen dazu zu »zwingen«, rechte Forderungen umzusetzen. Die tun das – zwar nicht in dem Umfang wie es die Rechten wollen, aber die Richtung der rassistischen Gesetze gefällt ihnen und sie werden mehr verlangen und mit diesen Forderungen wachsen.

Demokratische Politiker*innen müssten das wissen. Wenn sie eine pluralistische Gesellschaft wollen, sollten sie sich dem entgegenstellen. Das Problem sind nicht die Menschen, die hier leben wollen, sondern die Umstände, von denen sie an den Rand gedrängt werden. Jeder Euro, der an Abschiebungen gespart und stattdessen in Sprachkurse und Wohnungen gesteckt wird, würde im Kampf gegen rechts und für die Demokratie mehr helfen als neue Abschiebegesetze.