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Israels Politik setzt auf Übermacht statt Frieden
Netanjahu betont sein Nein zu einem Palästinenser-Staat
Man kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht vorwerfen, dass er jemals ein Geheimnis aus seiner Position zu einem palästinensischen Staat gemacht hätte. Er will und wollte nie die Eigenstaatlichkeit akzeptieren. Jeder konnte das wissen. Sicherheit übersetzt sich für Israel in militärische Stärke und Übermacht, nicht in einen Ausgleich mit den Palästinensern. Das ist essenzieller Konsens aller Regierungen, über alle politischen Lager hinweg und trotz aller Anläufe zu einer Übereinkunft mit den Palästinensern. Dazu gehört auch die Besatzung des Westjordanlandes.
Netanjahus Widerstand gegen das Drängen der USA, sich mit der Idee eines Palästinenser-Staates anzufreunden, verwundert also nicht, zeigt jedoch, dass der Einfluss der US-Regierung auf Israel weitaus geringer ist als gemeinhin angenommen. Dazu kommt: Der verbale Druck der USA für eine Zweistaatenlösung bleibt ohne Wirkung, solange die israelische Politik praktisch vorbehaltlos unterstützt wird. Den Widerspruch, einerseits eine Zweistaatenlösung einzufordern, andererseits alle israelischen Schritte zu decken, die diese unmöglich machen – allem voran der Siedlungsbau –, will die US-Regierung nicht sehen.
Die mantrahaft vorgetragenen internationalen Aufrufe zur Zweistaatenlösung, ohne etwas zur Realisierung zu tun und ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass alle israelischen Regierungen diese Lösung systematisch hintertrieben haben, bleiben Worthülsen. Dass ein möglicher Nachfolger Netanjahus sich für eine Friedenslösung mit den Palästinensern kompromissbereiter zeigen werde, ist reines Wunschdenken.
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