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Weniger Rechte für die Linke
Pauline Jäckels über die Benachteiligung der Bundestagsgruppen
Es sind die Regierungsparteien, die entscheiden, welche Rechte sie den zwei künftigen Gruppen aus Linke- und BSW-Abgeordneten im Bundestag zugestehen wollen. Der Entwurf der Ampelparteien liest sich so, als wollte die Regierung den Oppositionellen eben mal das vielleicht wichtigste Instrument ihrer Arbeit einschränken: das Recht auf kleine Anfragen, mit denen die Opposition die Regierung kontrollieren und Missstände aufdecken kann.
Als Linksfraktion hatten die Abgeordneten noch ein unbegrenztes Fragerecht. Nach dem Plan der Ampel soll die Anzahl der kleinen Fragen für die Gruppen monatlich gedeckelt werden. Noch absurder: Nicht einmal Tische sollen die Gruppenabgeordneten im Plenarsaal bekommen, denn der Ampel-Entwurf setzt sie in die hinteren Reihen, die ähnlich wie Kinosessel keine Schreibmöglichkeiten bieten. Das hätte ganz anders aussehen können: Der PDS, die in den 90er Jahren als Gruppe im Parlament saß, wurde das unbegrenzte Fragerecht zugestanden – und zumindest ein Sitz mit Tisch.
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