Pläne zur Vertreibung aus dem Gazastreifen

Minister einer Regierung rufen ungestraft zum Rechtsbruch auf. So geschehen am Sonntag in Jerusalem bei einer Konferenz rechtsextremer jüdischer Siedler. Die forderten, die 2005 geräumten illegalen Siedlungen im Gazastreifen wieder einzunehmen. Und bekamen dafür Unterstützung von anwesenden Knesset-Abgeordneten und Ministern der israelischen Regierung Benjamin Netanjahus. Als Hauptredner geladen waren der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gwir, und der für rassistische Ausfälle gegen Palästinenser bekannte Finanzminister Bezalel Smotrich, der selbst in einer illegalen Siedlung im Westjordanland lebt.

Netanjahu hat in der Vergangenheit zwar Plänen zur Wiederbesiedelung des Gazastreifens widersprochen, lässt seine Minister jedoch gewähren (»Sie haben ein Recht auf ihre Meinung«), wenn sie zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen aufrufen. Ben Gwir warb erneut für die »freiwillige Auswanderung«; Kommunikationsminister Schlomo Karhi präzisierte, Freiwilligkeit könne man im Krieg auch jemandem auferlegen, »bis er seine Zustimmung gibt«.

Die derzeitige israelische Regierung verfolgt offenbar genau dieses Ziel und lässt sich von internationaler Kritik kaum beeindrucken. Die palästinensische Seite spricht vom »wahren Gesicht der rechten israelischen Regierungskoalition«, die statt auf Friedensvereinbarungen auf Besatzung setze.