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Ampel-Koalitionäre wollen private Unternehmen entlasten
Habeck und Lindner diskutieren über Steuergeschenke für die Privatwirtschaft. Nur über die Finanzierung sind sie sich noch uneinig
Gerade erst wurde der Haushalt 2024 unter der strengen Spardoktrin des FDP-Bundesfinanzministers Christian Lindner beschlossen, mit der er etwa die Kürzungen in Sozial- und Bildungsbereich begründete. Nun diskutieren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner über mögliche Steuerentlastungen von Unternehmen, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Über Umsetzung und Finanzierung des kostspieligen Vorhabens sind sich die beiden bislang uneinig. Kanzler Olaf Scholz beobachte die Diskussionen aufmerksam, wolle sich zunächst aber nicht zur Sache äußern, wie das Kanzleramt am Montag erklärte.
Robert Habeck sprach am Sonntag in der ARD-Talkshow Carmen Miosga über das Vorhaben: »Eine Gesamtlast der Unternehmen zu senken, würde ungefähr 30 Milliarden Euro jedes Jahr kosten.« Um das zu finanzieren, möchte er ein Sondervermögen einführen. Hierfür müsste sich die Union auf ein Gesprächsangebot der Ampel-Koalition einlassen, so Habeck. Für die Einführung des Sondervermögens benötigt die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und damit die Zustimmung der Opposition.
Christian Lindner erteilte dem Vorschlag seines Koalitionspartners, die Entlastung über ein Sondervermögen zu finanzieren, eine Absage. Stattdessen forderte er, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen zu streichen. Das sei »der einfachste und schnellste Weg«, um Betriebe zu entlasten, so der FDP-Minister.
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, begrüßte den Soli-Vorstoß von Lindner. »Überfällig ist die Abschaffung des Rest-Solis, der im Grund eine verkappte Unternehmenssteuer ist«, sagte Hüther der »Rheinischen Post« am Montag.
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Die Linke-Chefin Janine Wissler kritisierte das Vorhaben gegenüber »nd«: »Da die FDP Reiche und Konzerne schont, ist jetzt schon klar, wer die Steuergeschenke für die Unternehmen finanzieren wird.« Normal- und Geringverdiener müssten sich auf weitere Einschnitte und Abgaben gefasst machen. »Linder will mehr Wirtschaftswachstum, doch seine Politik befeuert nur das Wachstum der sozialen Ungleichheit.«
Schon jetzt klafft im Bundeshaushalt 2025 eine Lücke von 25 Milliarden Euro, auch in Habecks Klima- und Transformationsfont fehlen rund 15 Milliarden Euro. Wie das Loch gestopft werden soll, ist bislang ungeklärt.
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