Hochverrat von Puigdemont: »Hirngespinst im Kopf des Richters«

Rechtsanwalt Gonzalo Boye über die angeblichen Verbindungen zwischen katalanischer Unabhängigkeitsbewegung und Putins Russland

  • Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: 4 Min.
Das Amnestiegesetz ist in Spanien umstritten. Spanische Nationalisten können einem Entgegenkommen für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter nichts abgewinnen und machen Stimmung gegen den Exil-Präsidenten Carles Puigdemont.
Das Amnestiegesetz ist in Spanien umstritten. Spanische Nationalisten können einem Entgegenkommen für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter nichts abgewinnen und machen Stimmung gegen den Exil-Präsidenten Carles Puigdemont.

Das in Spanien geplante Amnestiegesetz würde in seiner jetzigen Fassung den katalanischen Exil-Präsidenten Carles Puigdemont nicht einbeziehen. Just in dieser Debatte wurden in einigen deutschen Medien angeführt von der Tagesschau die Vorwürfe wiederholt, Russland habe die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens von Spanien im Rahmen des Referendums 2017 massiv unterstützt. Durch die »Hintertür« oder über ein »Trojanisches Pferd« sollten angeblich Spanien und die EU destabilisiert werden. Wie ordnen Sie diese Vorwürfe des spanischen Ermittlungsrichtes Joaquín Aguirre gegen ihren Mandanten Carles Puigdemont ein, der sich weiter im belgischen Exil befindet?

Das ist eine verrückte Geschichte, die von einem Journalisten und dem Richter konstruiert wurde, der auch im deutschen Fernsehen auftreten durfte. Ich bin fest davon überzeugt, dass in Deutschland kein Richter so in der Öffentlichkeit über einen Prozess redet, mit dessen Untersuchung er betraut ist. Es ist ein politisch agierender Richter und es ist ein spanischer Journalist, der ihm bei dem Vorgang geholfen hat. Sie haben eine verrückte Geschichte geschaffen, die es nur in deren Köpfen gibt. Es handelt sich um die größte Fake-News, die wir in den vergangen sechs bis sieben Jahren während der Verteidigung von Präsident Puigdemont gesehen haben.

Interview
01.02.2019, Berlin, Deutschland - Pressekonferenz der Katalanisc...

Der Madrider Anwalt Gonzalo Boye gehört zu Europas bekanntesten Bürgerrechtsaktivisten. Der 1965 in Chile geborene Professor ist auch Berater des European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin. Bekannt wurde er in Deutschland vor allem nach der Festnahme des katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont, den er anwaltlich vertritt.

Kennen Sie als Verteidiger von Puigdemont und dessen Büroleiter Josep Lluís Alay den Ermittlungsbericht des Richters, auf den sich auch die Tagesschau bezogen hat?

Natürlich. Ich werde darin ja auch benannt. Denn Gespräche zwischen meinem Mandanten und mir wurden abgehört. Dass sind für Europa unglaubliche Vorgänge, die Ausnahme ist Spanien im Rahmen von Puigdemont und den Katalanen.

Gab es Treffen von Puigdemont oder seinen »Beratern« mit Nikolai Sadownikow, angeblicher Vertreter des russischen Außenministeriums, oder anderen Vertretern der Putin-Regierung, um das Referendum und die Unabhängigkeitserklärung voranzutreiben, wie behauptet wird?

Diese Treffen haben nur in der Fantasie des Richters stattgefunden. Es hat sie real nie gegeben. Das ist ein Hirngespinst des Richters, der seine Meinung über Puigdemont auch schon sehr klar geäußert hat, wie wir hier in Spanien schon über Veröffentlichungen sehen konnten. Es ist real aber ziemlich kompliziert, gegen etwas zu kämpfen, das nie stattgefunden hat. Solche Leute sollten keine Richter sein.

Es sind also Erfindungen, dass die Putin-Regierung die Unabhängigkeit Kataloniens mit 10 000 Soldaten unterstützen, angeblich die riesige Summe von 500 Milliarden Dollar beisteuern wollte, also mehr als der gesamte Bundeshaushalt 2024?

Man muss nur einmal versuchen, sich das real vorzustellen. Wie sollen zum Beispiel 10 000 russische Soldaten durch das Nato-Gebiet nach Katalonien gebracht werden, ohne darüber den dritten Weltkrieg auszulösen? Die Erfindungen des Richters gehen soweit, Putin habe angeblich Präsident Puigdemont vom kommenden Einmarsch in die Ukraine informiert. Das zeigt, wie verrückt diese Hirngespinste sind. Das Problem für die spanische Regierung ist, dass solch ein Richter noch im Amt ist.

Sie haben die Absetzung von Aguirre wegen Befangenheit beantragt. Sei begründen dies damit, dass er »ohne den geringsten Anflug von Unparteilichkeit« in den Tagesthemen aufgetreten ist. Sie haben die Aushändigung des Original-Interviews von der ARD gefordert, das nicht von deutschen Journalisten geführt worden sei und wollen das Datum und die Teilnehmer wissen. Halten sie das Vorgehen für strafrechtlich relevant?

Wir haben die Absetzung des Richter beantragt, weil wir so etwas noch nie erlebt haben, obwohl wir in der spanischen Justiz schon viel gesehen haben. Ich halte das Vorgehen tatsächlich für strafbar. Hat man sich in der ARD nichts dabei gedacht, dass ein Ermittlungsrichter sich zu eigenen Untersuchungen öffentlich so äußert? Ist das normal? Was hätten sie gesagt, wenn das ein deutscher Richter gemacht hätte? Das Problem hat nicht Herr Puigdemont. Das Problem hat das deutsche Fernsehen und der Richter.

Halten Sie es für Zufall, dass der Vorgang mit der Abstimmung im spanischen Parlament über das Amnestiegesetz zusammenfiel, von der auch Puigdemont im belgischen Exil profitieren soll? Der neue Vorwurf des Hochverrats ist nicht einbezogen, genauso wenig wie der Terrorismusvorwurf, den ein anderer Richter erhebt.

Nein. Ich glaube nicht an Zufälle. Zuerst versuchten sie es mit Rebellion, danach mit Terrorismus und nun soll Herr Puigdemont sogar ein Spion sein. Was kommt danach? Er ist allein ein politischer Anführer einer Partei und einer Bewegung, hinter der mehrere Millionen Katalanen stehen.

Soll die Anwendung der Amnestie auf Puigdemont darüber ausgehebelt werden?

Das wissen wir nicht. Wir werden jedenfalls weiter für eine Amnestie kämpfen, die hunderte Katalanen betrifft und nicht nur Herr Puigdemont. Und wir werden weiter für eine Normalisierung der Politik gegenüber Kataloniens und für eine Demokratisierung der spanischen Justiz kämpfen.

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